FPÖ unterstützt Bürger im Kampf gegen den Impfzwang

Die FPÖ unterstützt die Bürger gegen den Impfzwang. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Bürger aufklären, wie sie sich gegen drohende Strafen zur Wehr setzen können.

Noch ist das Impfzwang-Gesetz nicht fertig, aber es gibt bereits die Möglichkeit, gegen andere Maßnahmen in Zusammenhang Widerspruch einzulegen.Das Verwaltungs-Vollstreckungs-Gesetz, mit dem auch die Beugehaft neu geregelt wird, ist derzeit in Begutachtung. Die FPÖ verlangt, dass in diesem Gesetz klar festgelegt wird, dass die Beugehaft für Menschen, welche die Impf-Freiheit für sich in Anspruch nehmen, nicht angewendet werden darf. Alle Bürger haben die Möglichkeit, auf der Homepage des Parlaments dazu eine Stellungnahme abzugeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01176/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Der Impfzwang wird nur möglich, weil alle Menschen in Österreich im elektronischen Impfregister erfasst sind. Die FPÖ hat sich schon bei Einführung des E-Impfpasses dagegen ausgesprochen und die Möglichkeit einer Abmeldung (Opt-Out) gefordert – so wie es das auch bei der elektronischen Gesundheitsakte ELGA gibt. Hier liegt eine Bürgerinitiative zur Unterzeichnung auf, die man auf der Parlaments-Homepage unterstützen kann.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00039/index.shtml

Die FPÖ bieten allen Interessierten an, regelmäßig über alle Initiativen im juristischen Bereich informiert zu bleiben. Bitte füllen Sie dazu das folgende Anmeldeformular aus: