Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die Rückkehr zur echten Normalität durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Gesundheit – Gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal

• Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefährdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt über medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung
• Sicherung der medizinischen Vollversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von Corona
• Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch Schutzausrüstung – den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder möglich machen

Freiheit und Recht – Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte

• Sofortige Rücknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhängt wurden
• Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens
• Auslaufen aller gesetzlichen Sonderermächtigungen für die Regierung bereits vor dem Sommer

Erwerbstätigkeit – Entschädigung für alle vom Arbeiter bis zum Unternehmer

• Voller Ersatz der durch die Coronavirus-Epidemie verursachten Einbußen, wie im Epidemiegesetz ursprünglich vorgesehen
• Sofortiger Stopp der Entschädigungsabwicklung durch die Wirtschaftskammer oder eine eigens gegründete schwarz-grüne GmbH ohne vernünftige Kontrolle
• Bei Ersatz der durch die Epidemie verursachten Einbußen gleichzeitig Arbeitsplatzgarantie für die Arbeitnehmer
• Sofortige Beendigung aller Betretungsverbote – Hochfahren der gesamten Wirtschaft inklusive aller Geschäfte, der Gastronomie und der Hotellerie
• Keine generellen Veranstaltungsverbote, damit auch die Organisationen, Künstler sowie die österreichischen Vereine in den Bereichen Sport, Kultur und Brauchtum leben können

Familie und Bildung – Unterricht, Freizeit und private Absicherung

• Rascher Übergang zum Regelbetrieb in Schulen und Universitäten zum Nutzen der Kinder und Jugendlichen und zur Entlastung der Familien
• Echte Unterstützung anstatt bloßer Stundungen von Mieten, Kreditraten, Versicherungsprämien udgl. bei privaten Härtefällen
• Sofortige Aufhebung der Sperre von Sport- und Freizeitanlagen

Information und Transparenz – Offene Diskussion von Experten auf Basis verlässlicher Zahlen

• Volle Transparenz bei den Corona-Statistiken (Obduktion der Sterbefälle, Erhebung der Vorerkrankungen etc.) sowie Gewinnung valider Zahlen durch regelmäßige repräsentative Stichproben-Testungen der Bevölkerung samt Antikörpertests
• Bekanntgabe aller Experten, die die Bundesregierung beraten, samt öffentlicher Diskussion ihrer Einschätzungen mit gleichberechtigter Teilhabe anderer Experten, Statistiken und Studien
• Wiederherstellung der Pressefreiheit durch Stopp des digitalen Zensurtrupps im Kanzleramt sowie eine gerechte Presseförderung statt Mediengleichschaltung durch Geldgeschenke

Parallel zu diesen wichtigen Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung einer lebenswerten Gesellschaft treten die Unterzeichner auch dafür ein, aus der aktuellen Krise die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Diese bestehen unter anderem in einer Stärkung der Regionalität, der eigenständigen Versorgung mit Lebensmitteln und Energie sowie in einer Abkehr von der dogmatischen Gleichsetzung von Globalisierung und Fortschritt. Klar ist auch geworden, dass auf die Europäische Union in solchen Krisenzeiten kein Verlass ist. Sämtliche Versuche aus Brüssel, sich jetzt noch eine Trittbrettfahrer-Rolle zu sichern – ob mittels Eurobonds oder höheren EU-Beiträgen – sind daher strikt abzulehnen.