Schrittweise Rückkehr in eine „neue Normalität“. Das ist das „zukunftsweisende“ Angebot, das Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler der eigenen Bevölkerung in Sachen Corona machen, nachdem die schwarz-grüne Regierung im Gleichschritt mit der Mehrzahl der Medien die Bevölkerung seit Wochen mit Horrorszenarien in einem Zustand der Angst hält. Diesen Zustand erklären Kurz und Kogler als alternativlos, obwohl er es nicht ist. Aber die Regierung braucht diesen Zustand. Denn ohne diese Angst funktioniert ihre Rolle als Retter nicht. Darauf ist alles angelegt.

Doch was bedeutet Rückkehr in eine neue Normalität? In etwas Neues zurückzukehren ist ein Widerspruch in sich. Die Regierung möchte uns vielmehr an ein anderes Österreich als das altbekannte gewöhnen. Die zwei Worte „neue Normalität“ sind in Wahrheit nichts anderes als eine schönfärberische Formulierung für den Begriff des Ausnahmezustandes – mit Kontaktverboten, Ausgangsbeschränkungen auf unhaltbarer rechtlicher Basis, Überwachungsplänen, Massenarbeitslosigkeit und zahllosen zerstörten Existenzen. Diese Ausnahme soll also zur Regel werden. Wollen wir das wirklich?

Die FPÖ will das nicht! Wir Freiheitliche wollen eine echte Rückkehr. Eine Rückkehr in die bewährte, geschätzte, altbekannte – in die normale Normalität. Wir wollen ein Österreich zurück, in dem wir als freie Bürger leben, unseren Lebensunterhalt verdienen und unsere Freizeit eigenverantwortlich gestalten können.

Wir denken, dass es viele Österreicherinnen und Österreicher gibt, die diese Ansicht teilen. Ihnen allen – egal welche Weltanschauung, welcher Beruf, welches Geschlecht, welches Alter, welcher Wohnsitz etc. – ist eines gemeinsam: Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser Land regelrecht auf den Kopf gestellt wird. 

Wir wollen niemanden vereinnahmen. Wir wollen nur eine Plattform bieten, um gemeinsam ein hör- und spürbares Gegengewicht zur Installierung der „neuen Normalität“ zu bilden. Jeder, der meint, dass in Sachen Corona nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden darf, ist eingeladen, ein Stück des Weges mit uns zu gehen.

Wir bieten daher die Petition „Jetzt reicht‘s – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ als allgemeine Plattform für all jene Bürger an, denen unser demokratischer Rechtsstaat mit den Grund- und Freiheitsrechten ein Anliegen ist, für das es sich zu kämpfen lohnt.

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass hunderttausende Menschen in Kurzarbeit um ihre Jobs zittern und weitere hunderttausende Arbeitslose nicht die geringste Chance haben, eine neue Beschäftigung zu finden?

• Soll es zur neuen Normalität werden, dass parteipolitisch ausgewählte und besetzte Organisationen wie die Wirtschaftskammer oder eine ausgegliederte Covid-Finanzierungsagentur bestimmen, welche Unternehmer für die erlittenen Schäden entschädigt werden und welche nicht?
• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir uns auf Schritt und Tritt von der Regierung überwachen lassen müssen, um im Gegenzug die „Freiheit“ wiederzubekommen, in andere Länder reisen zu dürfen?
• Soll es zur neuen Normalität werden, dass Eltern, die mit ihren Kindern im Freien spielen, oder Sportler, die zu einer Bergtour aufbrechen, als „Lebensgefährder“ öffentlich an den Pranger gestellt und drakonisch bestraft werden?
• Soll es zur neuen Normalität werden, dass wir das Gesundheitssystem nur noch dann nutzen dürfen, wenn wir an Corona leiden, aber nicht wenn wir eine dringende Versorgung wegen anderer Krankheiten oder Verletzungen brauchen?
• Soll es zur neuen Normalität werden, dass unsere Kinder die vorgesehene Bildung nur noch via Internet aufs Handy gespielt bekommen, aber ihre Lehrer nicht mehr zu Gesicht bekommen und die Eltern deren Aufgabe übernehmen müssen?

So wie bisher kann es nicht weitergehen. Der Kurs der Regierung hat Unsicherheit, Unklarheit, Abhängigkeit, Milliardenschäden und Massenarbeitslosigkeit gebracht, aber keine echte Perspektive für die Betroffenen im Kampf gegen das Virus. Wir vermissen in den Botschaften der Regierung Klarheit, Transparenz und Planbarkeit.

Kurz, Kogler und Co. verbreiten mit Hilfe unkritischer Medien Schreckensszenarien und Horrorbilder, die einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten. Sie bauen aus der Angst der Bürger, die die Regierung selbst schürt, einen neuen Staat, der ihre „neue Normalität“ mit Zwang durchsetzen soll.

Die von der Regierung präsentierten Voraussetzungen für eine Normalisierung sind unverantwortlich. Es gibt keinerlei Garantie auf einen hundertprozentigen Schutz vor dem Virus durch eine Impfung, weil das Virus sich ändert – wie auch Grippeviren, gegen die es bis heute keinen vollständigen Impfschutz gibt. 

Ein weiteres monatelanges – nach manchen Aussagen sogar jahrelanges – Dahinfahren auf Sparflamme in allen Bereichen wird weitere hunderttausende Arbeitsplätze kosten und Existenzen vernichten. Das wird zu sozialen Verwerfungen führen und den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Der Schaden wird weit größer sein als jener, den das Virus je hätte anrichten können.

Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Am 7. Mai hat die FPÖ die Petition „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn“ gestartet. Seither haben zigtausende Bürger die Forderungen unterzeichnet. Dieser Druck war mit ein Grund dafür, dass die Regierung sich bewegen musste und die schikanösen und ruinösen jetzt Maßnahmen Stück für Stück zurücknimmt – wenn auch zu spät und zu langsam. Angesichts der nur noch extrem geringen Verbreitung des Coronavirus in Österreich ist die vollständige Rückkehr zur echten Normalität – und nicht zu der von Sebastian Kurz propagierten „neuen Normalität“ – überfällig.

Damit einher geht die Notwendigkeit, die versprochenen Unterstützungen für unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt endlich wirklich zu leisten und die entstandenen Schäden ohne Wenn und Aber zu ersetzen. Um die einsetzende massive Wirtschaftskrise abzumildern, bedarf es einer Ankurbelung des Konsums durch einen 1.000-Euro-Gutschein für jede Österreicherin und jeden Österreicher. Dieser Gutschein soll bis Jahresende bei allen in Österreich steuerpflichtigen Unternehmen eingelöst werden können.

Aber immer noch – fast drei Monate seit Verhängung der Maßnahmen – leiden viel zu viele Menschen unter dem Corona-Wahnsinn der schwarz-grünen Regierung.

Einige Beispiele:

• Fast zwei Millionen Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit – mit weiterhin schlechten Perspektiven für die Rückkehr zur Arbeits-Normalität.

• Die meisten Unternehmer haben immer noch kein oder viel zu wenig Geld erhalten aus dem angeblich 38 Milliarden Euro schweren Unterstützungstopf erhalten. Es droht eine massive Pleitewelle.

• Viel zu viele Bürger leiden immer noch unter dem völlig sinnlosen Maskenzwang, der auch nach dem 15. Juni in vielen Bereichen nicht aufgehoben werden soll, obwohl der Mund-Nasen-Schutz erwiesenermaßen keinen Schutz bietet.

• Immer noch gibt es massive Einschränkungen im Vereinsleben, beispielsweise für Sport- und Brauchtumsvereine, aber auch bei Veranstaltungen.

• Immer noch werden Strafbescheide vollstreckt und Geldbußen kassiert, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass viele Verordnungen nicht korrekt waren und Menschen für Handlungen bestraft wurden, die gar nie verboten waren.

Schließlich sperrt sich die schwarz-grüne Regierung gegen die politische Aufklärung ihrer Handlungen, die das Coronavirus zum Ausgangspunkt für die schwerste Wirtschaftskrise der Zeiten Republik werden ließen. Die freiheitliche Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss wird bis heute blockiert. Dabei wäre es dringend nötig, die gezielte Angst-Propaganda von Kanzler Kurz und seinen Regierungskollegen zu hinterfragen, das Behördenversagen in vielen Bereichen – allen voran rund um den Infektionsherd Ischgl – zu untersuchen sowie die Grundlagen und Informationen der Regierung zu studieren, welche sie zu ihren angeblich „alternativlosen“ Maßnahmen veranlasst haben.

Wir Freiheitliche fordern daher von der Bundesregierung die Einwilligung in die parlamentarische Untersuchung ihrer Handlungen sowie weiterhin die vollständige Rückkehr zur echten Normalität.

Blitzlicht