„Die KIM-Verordnung muss mit Jahresbeginn 2025 ersatzlos gestrichen werden“, forderte heute, Dienstag, erneut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. „Anfang Dezember haben wir im parlamentarischen Budgetausschuss einen Antrag auf Streichung der KIM-Verordnung mit Jahresbeginn 2025 eingebracht, der aber von ÖVP und Grünen vertagt worden ist. Eine derartige Vorgangsweise ist inakzeptabel und unverantwortlich, denn besonders in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation braucht Österreich Impulse für die Wirtschaft und auch am Bau. Wenn nämlich unsere Bau- und Immobilienwirtschaft nicht rasch angekurbelt wird, droht auch ein Super-GAU am österreichischen Arbeitsmarkt, und das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, betonte Schnedlitz.
Warum mit der Streichung bis Jahresmitte warten?
„Durch die strengen Regeln der KIM-Verordnung war es für viele Menschen nicht möglich, sich Wohnraum zu finanzieren und somit Eigentum zu schaffen. Es spricht also nichts dagegen, die KIM-Verordnung nicht erst Mitte 2025, sondern schon mit Jahresbeginn 2025 außer Kraft zu setzen. Es ist überhaupt nicht verständlich, warum die ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei in diesem Fall gegen die Bevölkerung agiert. Hat doch die katastrophale Wirtschaftspolitik von Schwarz-Grün in den letzten fünf Jahren ohnehin schon Österreichs Wirtschaft und unseren Wohlstand endgültig zerstört. Durch diese wirtschaftsfeindliche Politik wird unsere Wirtschaft noch länger in der Rezession gehalten“, erklärte Schnedlitz. „Die KIM-Verordnung gleich zu Jahresbeginn 2025 fallenzulassen, würde einen ersten positiven Effekt für die Bau- und Immobilienwirtschaft bringen, das müsste die ÖVP doch auch wissen. Für uns gibt es aus fachlicher Sicht wirklich keinen Grund, so lange damit zu warten.“
Bauwirtschaft braucht mit Jahresbeginn Planungssicherheit
„Die Österreicher werden durch die völlig überschießenden Vergabekriterien der KIM-Verordnung davon abgehalten, sich Eigentum finanzieren zu können. Folglich wäre daher eine weitere Verschleppung der Aufhebung auf Sommer 2025 für die Bauwirtschaft untragbar, da mit Anfang des Jahres Planungssicherheit für diese gewährleistet sein muss. Leider ist aber zu befürchten, dass eine Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos den linken bürger- und wirtschaftsfeindlichen Kurs von Schwarz-Grün fortsetzen wird. Dadurch würde aber die Inflation wieder angeheizt und Österreichs Wirtschaftsstandort weiter geschwächt werden“, so der FPÖ-Generalsekretär.