Die freiheitliche Außenpolitik- und Europasprecherin Susanne Fürst zeigte sich über die dank eines Vetos unserer Nachbarländer Ungarn und Slowakei vorerst nicht zustandegekommenen EU-Sanktionen gegen Georgien erleichtert und sprach sich in diesem Kontext klar gegen jegliche Sanktionsdrohung von Seiten Brüssels gegen legitimierte Regierungen aus.
EU sollte auf Diplomatie statt auf Moralkeule setzen
„Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und die restlichen Brüsseler Eliten zusehends aggressiv und plump gegen unliebsame Regierungen weltweit mit der Sanktionskeule vorgehen wollen. Das jüngste Beispiel Georgien zeigt, wie wichtig hier ein differenziertes Bild ist. Nur weil dort kürzlich eine patriotisch-konservative und auch EU-kritische Regierung samt Staatsoberhaupt gewählt worden ist und die Behörden gegen gewaltsame Proteste, die folgten, vorgegangen sind, ist das noch lange kein Grund, nach Sanktionen zu rufen. Gerade die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die nun als Trotzreaktion die Aufhebung der visumfreien Einreise für georgische Beamte und Diplomaten mit einer qualifizierten Mehrheit auf Schiene bringen will, wäre gut beraten, von ihrer Hardliner-Linie abzurücken und sich in Nichteinmischung und Zurückhaltung zu üben. Der EU steht es nicht zu, sich mit der Moralkeule in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Man sollte daher schleunigst wieder den Weg der Diplomatie einschlagen, anstatt, wie schon in der Ukraine, immer weiter auf Eskalation zu setzen“, betonte Fürst.
Österreich muss weitere Sanktions-Vorhaben klar ablehnen
„Und wenn sich die EU schon Sorgen um Rechtsstaatlichkeit und Polizeigewalt in Georgien macht, kann ich nur sagen, sie sollte vor der eigenen Haustüre kehren. Wir wissen alle, wie der Polizeiapparat in vielen Mitgliedsländern in der Corona-Pandemie gegen zehntausende friedliche Demonstranten eingesetzt worden ist. In Österreich hat man gar kürzlich eine regierungskritische Großdemonstration polizeilich zu verhindern versucht. Wo bleibt hier die Sorge um die Demokratie? Wenn schon vage und oft unbewiesene Vorwürfe und Anschuldigungen angeblich ‚russischer‘ oder anderer ausländischer Einmischungen in eine nationale Wahl reichen, um diese zu delegitimieren und rechts-konservative, für Freiheit und Frieden einstehende Parteien sowie deren Wähler zu diskreditieren, ist es um den Zustand unserer demokratischen Grundordnung in Europa mehr als schlecht bestellt“, so Fürst, die abschließend auch eine Ablehnung neuerlicher EU-Sanktions-Vorhaben von der Bundesregierung und Außenminister Alexander Schallenberg einforderte.