30. Jahrestag EU-Volksabstimmung: System hat die Menschen belogen, nur die FPÖ hat ihnen die Wahrheit gesagt!

Den 30. Jahrestag der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs nahm FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Mittwoch, zum Anlass, um an die „falschen Versprechen, dreisten Unwahrheiten und Unehrlichkeiten“ zu erinnern, mit denen „das System von ÖVP und SPÖ die Österreicher damals hinters Licht geführt“ hat.“

Von vielen EU-Versprechungen hat nichts gehalten

„,Der Schilling bleibt‘‚ ‚mehr Sicherheit‘, ‚billiger einkaufen‘, ‚grenzenloser Umweltschutz‘ und der berühmte 'Ederer-Tausender' – das und noch vieles mehr hat man den Menschen 1994 versprochen, den Beginn eines neuen ‚goldenen Zeitalters‘, wenn Österreich der EU beitritt. Nichts davon ist eingetreten, ganz im Gegenteil: Der Schilling überlebte nur wenige Jahre, durch den Wegfall von Grenzkontrollen in Verbindung mit illegaler Masseneinwanderung verschlechterte sich die Sicherheit dramatisch, eine beispiellose Teuerungsentwicklung zerstört seit Jahren den Wohlstand der Bürger, und statt grenzenlosem Umweltschutz haben die Menschen den ideologiegetriebenen Klima-Kommunismus bekommen – um nur ein paar der Fehlentwicklungen zu nennen. Die 'Einheitspartei' hat die Österreicher in die EU 'hineingelogen‘ – das ist die wahre Bilanz, die man am 30. Jahrestag der Volksabstimmung ziehen muss“, so Kickl.

Aus "Friedensprojekt" wurde ausufernder Wirtschaftskrieg

Die EU habe sich seither auch in eine „völlig falsche Richtung“ entwickelt, über die man die Bürger so lange wie möglich bewusst im Unklaren gelassen hat, um sie tunlichst ohne „lästige Nebengeräusche“ über ihre Köpfe hinweg durchziehen zu können. „Die EU reißt immer mehr Kompetenzen an sich und höhlt die Souveränität der Mitgliedsländer mit dem Ziel eines aus Brüssel zentral regierten Superstaates aus. Durch die Schaffung einer 'Schuldenunion' müssen unsere Steuerzahler für die Defizite anderer EU-Länder haften, und spätestens seit dem verurteilenswürdigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich das einstige 'Friedensprojekt' zu einem Instrument von Kriegs-Rhetorikern entwickelt, das einen Wirtschaftskrieg führt und mit Waffenlieferungen sowie Milliardenzahlungen das sinnlose Sterben und unermessliche Leid anheizt, verantwortungslos an der Eskalationsspirale dreht und die Worte 'Verhandlungen' oder 'Frieden' nicht einmal mehr über die Lippen bringt. Dafür haben die Österreicher 1994 nicht mehrheitlich mit 'Ja' gestimmt, und später wurden sie nicht mehr gefragt, weil ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sich den Brüsseler Eliten auf Kosten der eigenen Bevölkerung regelrecht unterworfen haben. Die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei ' opfert sogar unsere immerwährende Neutralität, um dem EU-Establishment zu gefallen!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

FPÖ hat schon damals vor Fehlentwicklungen gewarnt

Vor 30 Jahren sei die FPÖ bereits die einzige Partei gewesen, die unter anderem vor der Desinformation des Systems, vor der Abschaffung des Schilling, vor dem Verlust an Souveränität, überbordender Bürokratie und Überregulierung durch die EU gewarnt und damit leider Recht behalten hat: „Und auch heute sind wir Freiheitlichen die einzige politische Kraft, die einen rot-weiß-roten Schutzschild für die Österreicher und ihre Interessen vor den Übergriffen der EU-Eliten samt ihren Erfüllungsgehilfen in ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos darstellt. Dem engen Schulterschluss mit uns Freiheitlichen und ihrem Willen zu ehrlicher Veränderung hat die Bevölkerung am Sonntag mit einem historischen Wahlergebnis Ausdruck verliehen, und gemeinsam werden wir im Herbst den politischen Neustart sicherstellen! Die gelebte Hinwendung zur eigenen Bevölkerung und die Abwendung von den Agenden der selbsternannten Eliten in EU, NATO oder wo auch immer ist ein Kernelement des Selbstverständnisses eines Volkskanzlers, wie ich einer für die Menschen sein möchte. Die Wiederbelebung unserer Souveränität und Selbstbestimmung sowie die Stärkung unserer immerwährenden Neutralität durch einen zusätzlichen Baustein in unserer Verfassung, den Stopp der illegalen Masseneinwanderung durch eine 'Festung Österreich' und den Erhalt des hart erarbeiteten Wohlstands, der sozialen Sicherheit, unserer Identität, unserer Werte und Traditionen wird es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler geben!“