„Dass Magnus Brunner als künftiger österreichischer EU-Kommissar für den Themenbereich Migration zuständig sein soll, beweist zwei Dinge. Erstens: Die ÖVP will offensichtlich keinen härteren Asylkurs fahren als die EU, sonst wäre Brunner von der zunehmend autokratisch agierenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für diesen Posten nicht zugelassen worden. Zweitens: Die Eurokraten sind davon überzeugt, dass die ÖVP ihre aktuellen Wahlversprechen einer härteren Asyl- und Migrationspolitik nicht einlösen und den Brüsseler Willen in Wien immer treu ergeben umsetzen wird“, reagierte die Europasprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger auf die heute, Dienstag, bekanntgewordene Personalie.
Rekord-Einwanderung 2015 und 2022 unter ÖVP-Innenministern
Steger, die für die freiheitliche EU-Delegation den Bereich Asyl und Migration im zuständigen Ausschuss betreut, sieht in Brunner den Idealkandidaten des EU-Establishments. „Denn bei ihm kommt noch dazu, dass er von dem Themenbereich Asyl und Migration nicht die geringste Ahnung hat. Ein umso willfährigeres Werkzeug wird er also sein. Zudem disqualifiziert er sich als ÖVP-Politiker ohnehin für diesen Job, hat doch die ÖVP mit den Innenministern Johanna Mikl-Leitner und Gerhard Karner die beiden Rekord-Einwanderungsjahre 2015 und 2022 zu verantworten und Österreich damit zu einem Land mit einer der höchsten Pro-Kopf-Belastung an illegalen Einwanderern in Europa gemacht“, so Steger.
Kommissars-Posten dank für ÖVP-Zustimmung zu Migrationspakt
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete ist mit Brunners Kür auch erklärt, warum die ÖVP unter Karl Nehammer und Karner dem EU-Asyl- und Migrationspakt überhaupt zugestimmt hat, obwohl sie sich zuvor stets gegen eine Zwangsverteilung illegaler Immigranten ausgesprochen hatte. „Offensichtlich ist das der Lohn für diesen Verrat an den Österreichern. Ob die ÖVP mit diesem Lohn glücklich wird, bezweifle ich. Wir Freiheitlichen und die Patrioten für Europa werden dem künftigen Migrationskommissar jedenfalls genau auf die Finger schauen und die Bürger über jede seiner politischen Entscheidungen genauestens informieren, während hoffentlich schon bald Herbert Kickl als Volkskanzler das Ruder im Interesse der Österreicher herumreißen wird“, kündigte Steger an.
