Diese Regierung hat für die Anliegen von Müttern kein Verständnis!

Die sogenannte „Wochengeldfalle“ wurde heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats repariert. Im August 2022 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass Frauen, die während ihrer Karenz aufgrund eines Kindes erneut schwanger werden, auch dann Anspruch auf das Wochengeld haben, wenn sie zu dieser Zeit kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen. FPÖ-Frauen- und Familiensprecherin Rosa Ecker begrüßte die nun beschlossene Reparatur des Sonderwochengeld-Gesetzes zwar, kritisierte aber gleichzeitig, dass es so lange gedauert habe, bis dieser Missstand behoben wurde: „Die Geburtenrate in Österreich liegt bei 1,44, das durchschnittliche Alter von Müttern beim ersten Kind bei 31,5 Jahren. Mutter werden wird in Österreich leider immer mehr eine Frage der Leistbarkeit. Viele Mütter sind an der Armutsgefährdungsgrenze. Anstatt die Geburt neuer Staatsbürger zu fördern, werden Mütter von dieser Bundesregierung bestraft, wie das auch Volksanwaltschaft und Arbeiterkammer seit Langem kritisiert haben.“

Seit OGH-Urteil sind fast zwei Jahre vergangen

Wenn Vertreter der Grünen heute meinten, sie wollten Frauen nicht bestrafen, dann sei das ein Hohn. „Das Gegenteil ist der Fall. Seit dem OGH-Urteil haben Frauen das ihnen zustehende Geld nicht bekommen, weil das Gesetz nicht repariert wurde. Die Frauen mussten schauen und kämpfen, wie sie es schaffen, über die Runden zu kommen. Durch die Kürzung der Bezugsdauer des Karenzgelds um zwei Monate, wenn der Vater nicht auch in Karenz geht, wurde den Müttern wieder Geld weggenommen“, kritisierte Ecker.

Keine Information für Mütter, wie sie rückwirkend zu Geld kommen

Ohne Reparatur des Sonderwochengeld-Gesetzes hätte sich dadurch wieder eine zweimonatige Lücke aufgetan, in denen die Mütter keinen Anspruch auf Wochengeld oder Krankengeld gehabt hätten. „Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch hat die Reparatur bis Ende 2023 angekündigt und nicht Wort gehalten. Das neue Gesetz tritt zwar rückwirkend mit 1. September 2023 in Kraft – eine Information für jene Mütter, wie sie sich nachträglich das ihnen zustehende Geld abholen können, ist aber anscheinend nicht geplant – zumindest konnte mir der Minister im Sozialausschuss auf meine Frage keine Antwort geben. Das Motto der Grünen lautet offensichtlich: ‚Sollen die Mütter halt schauen, wo sie bleiben.‘ Das ist traurig“, so die FPÖ-Frauen- und Familiensprecherin.