Die EU prangert regelmäßig die angeblichen Versäumnisse in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedsstaaten wie Ungarn an, scheut jedoch eine Selbstüberprüfung. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kritisierte dies heute, Dienstag, scharf: „Während die EU ihren Mitgliedern Lektionen erteilt, kehrt sie ihre eigenen Defizite unter den Teppich - das ist nichts anderes als politisch motivierte Doppelmoral.“
Aktueller Bericht deckt enorme Schwächen der EU auf
Ein aktueller Bericht der Rule of Law Clinic zeigt auf, dass die EU selbst enorme Schwächen aufweist - sei es bei der Korruptionsbekämpfung, im Justizsystem oder in der Medienfreiheit. Unter anderem wird auf problematische Entscheidungen des EuGH und Korruptionsskandale wie Qatargate hingewiesen. „Wer Rechtsstaatlichkeit predigt, muss zuerst bei sich selbst anfangen. Die EU kann nicht ihre eigenen Strukturen ignorieren und gleichzeitig hohe Anforderungen an andere stellen“, kommentierte der freiheitliche Politiker den Bericht.
EU-Institutionen müssen regelmäßig extern überprüft werden
„Wir verlangen eine regelmäßige externe Überprüfung der EU-Institutionen, um die bestehenden Missstände offenzulegen und zu beheben. Wer mit erhobenem Zeigefinger auf andere zeigt, muss selbst höchste Standards leben. Es wird Zeit, dass auch die EU endlich Verantwortung übernimmt“, so Vilimsky abschließend.
