„Die finanzielle Gesamtauswirkung dieses Gesetzes wird bis 2030 fast drei Milliarden Euro betragen. So müssen laut Berechnungen alleine österreichische Haushalte bis 2030 mit einer massiven finanziellen Mehrbelastung rechnen. Mit einem marktorientierten Modell hat dieses Gesetz rein gar nichts zu tun, sondern ist eine sehr phantasielose Variante mit zu hohen Förderungen“, stellte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger zur heute, Dienstag, geführten Diskussion um das Erneuerbares-Gas-Gesetz klar.
Höhere Gaspreise befeuern auch Strompreis und Inflation
„Auch die dadurch zu erwartenden höheren Gaspreise bringen aber ebenso steigende Kosten bei Strom und Fernwärme. Weitere indirekte Kosten durch teurere Produkte, die ebenfalls aus den höheren Energiekosten resultieren, sorgen für einen starken inflationstreibenden Effekt in Österreich und würden nicht nur unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen, sondern auch die österreichische Bevölkerung belasten“, erklärte Kassegger.
Mehrkosten-Karussell zahlt sich der Bürger selbst
„Die entstehende Preisdifferenz wollen nun ÖVP und Grüne über staatliche Förderungen abdecken, die im Endeffekt aber wieder der Steuerzahler berappen muss. Damit entsteht aber das nächste Karussellspiel, das die Inflation befeuert und letztlich wieder von der Bevölkerung selbst bezahlt wird“, kritisierte der FPÖ-Energiesprecher. „Durch den Effekt unserer hausgemachten Inflation weit über dem Eurozonen-Schnitt wurden die österreichischen Bürger wesentlich stärker enteignet als in anderen EU-Ländern.“
West-Ost-Pipeline-Ausbau seit Jahren unnötig verzögert
„Wegen innerkoalitionärer Streitereien zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und dem grünen Klimaministerium um die Finanzierung verzögerte sich auch der Ausbau des sogenannten ‚WAG Loop‘ (West-Austria-Gasleitung, Anm. d. Red.) in Oberösterreich. Die Fertigstellung dieser Gas-Pipeline wird nun nach dem langen Zögern der ÖVP frühestens 2027 sein. In dem Bereich würde sich nämlich die Chance eröffnen, etwa alternatives LNG aus Rotterdam zu bekommen. Auch gäbe es große Gasvorkommen in Niederösterreich oder ein riesiges Geothermie-Vorkommen im Wiener Becken, mit dem man halb Wien beheizen könnte statt mit russischem Gas - hier blockieren aber ebenso ÖVP und Grüne“, erklärte Kassegger.
