„Das drohende EU-Defizitverfahren ist noch abwendbar und daher zu vermeiden“, stellte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer heute, Freitag, klar. Die Diskussion darüber, ob man „freiwillig“ Kompetenzen nach Brüssel abtritt, um weiter Schulden machen zu können, bezeichnete Schiefer als „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“ und forderte von den „hoffentlich vorhandenen Wirtschaftsexperten im Verhandlungsteam der zu erwartenden Dreier-Koalition“ die rasche Präsentation eines „Startpakets zur budgetären Gegensteuerung“. Die Ansage war „kein Weiter wie bisher“, dies sehe mittlerweile aber aus wie „more of the same“ und „mehr neue Schulden“.
Koalitionsverhandler sollten "Gegensteuerungspaket" schnüren
„Es ist möglich, das EU-Defizitverfahren - aus eigener Kraft und ohne neue Steuern - zu Jahresbeginn abzuwenden“, zeigte sich Schiefer überzeugt. Den Koalitionsverhandlern empfiehlt er, ihre Zeit zu nützen und ein „Gegensteuerungspaket“ zu schnüren, anstatt zu überlegen, wie man die Verschuldung weiter nach oben treiben kann. Bestandteile davon könnten aus dem Klimabonus, der Neuordnung der Bildungskarenz und der „Durchforstung des Förderdschungels“ kommen. Auch seien nicht alle Staatsausgaben automatisch konjunkturbelebend und schaffen Arbeitsplätze. „Auch bei den laufenden Staatsausgaben gibt es Potenzial für Verschiebungen“, so Schiefer.
Defizitverfahren hat negative Auswirkungen auf Bonität Österreichs
Ein EU-Defizitverfahren habe früher oder später Auswirkungen auf die Bonität Österreichs auf den internationalen Finanzmärkten. Nachdem nicht nur die Republik, sondern auch die Bundesländer und Staatsunternehmen wie die ÖBB großteils über die ÖBFA (Österr. Bundesfinanzierungsagentur) finanzieren, würden neue Kreditaufnahmen und der Ersatz auslaufender Finanzierungen in Zukunft teurer werden und die finanzielle Lage Österreichs weiter verschlechtern. Schiefer bezeichnete die Überlegung, sich „freiwillig“ einem EU-Defizitverfahren zu „unterwerfen“, um sich noch mehr verschulden zu können, als „entbehrlich“. „Wenn noch mehr solche Vorschläge aus den Verhandlerkreisen kommen, dann wird wohl aus dem wirtschaftspolitischen Trauerspiel der letzten Jahre noch eine griechische Tragödie“, befürchtete der FPÖ-Mandatar.
Bürokratie abbauen, Kostenbelastung für Wirtschaft reduzíeren
Wichtiger wäre es, sich zu überlegen, wie man die ausufernde Bürokratie und die Kostenbelastung für die Wirtschaft in den Griff bekommt, als „kreative Ideen“ zur Steigerung der Staatsschulden zu suchen. Als Verdachtsflächen, die einer raschen Behandlung bedürfen, wäre die inflationstreibende Erhöhung der CO2 Steuer oder das kaum administrierbare Lieferkettengesetz „dankbare Themengebiete“, so Schiefer abschließend.
