FPÖ – Amesbauer: Deutsches Gerichtsurteil muss alle politischen Hebel zum Stopp der illegalen Migration aus Syrien in Bewegung setzen!

Laut einem Urteil des deutschen Oberverwaltungsgerichtes in Münster gäbe es in Syrien für Zivilisten „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr. Dieses Urteil würde den freiheitlichen Forderungen recht geben, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer: „Es muss endlich nach Syrien abgeschoben werden! Insbesondere kriminell gewordene syrische Staatsbürger sowie rechtskräftig negativ Aufhältige müssen so rasch wie möglich in ihr Herkunftsland zurück. Darüber hinaus müssen alle bestehenden Aufenthaltstitel überprüft werden – subsidiärer Schutz oder Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Wenn das Schutzbedürfnis nicht mehr besteht, haben diese Leute das Land auch wieder zu verlassen. Das Urteil in Deutschland legt dies nahe.“

„Wir wissen, dass syrische Staatsbürger teilweise auch Heimaturlaube machen. In diesem Moment wäre ein Schutzstatus ohnehin verwirkt. Außerdem gibt es seit geraumer Zeit auch Reiseagenturen, die Urlaube in Syrien anbieten. Es ist ohnehin nicht nachvollziehbar, warum es hier noch kein Rückübernahmeabkommen gibt. Und warum noch immer im großen Stil Schutztitel an Syrer vergeben werden und auch die Angehörigen massenweise nachgeholt werden“, fasste Amesbauer sein Unverständnis zusammen und betonte: „Dieses Gerichtsurteil in Deutschland muss alle politischen und rechtsstaatlichen Hebel in Bewegung setzen, um die illegale Massenmigration aus Syrien zu stoppen und mit einer großen Rückführungsoffensive zu starten! Eine Schubumkehr in der völlig gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik wird es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“