FPÖ – Bernard: „Mehrheit für Antrag auf vollständige Abgeltung der finanziellen Schäden aus Katastrophenfonds im Bundesrat“

Eine Mehrheit gab es heute im Bundesrat für einen Antrag der Freiheitlichen, der für die vom Hochwasser im September betroffenen Haushalte eine vollständige Abgeltung von finanziellen Schäden aus dem Katastrophenfonds nach Abzug von Versicherungsleistungen und sonstigen finanziellen Hilfen forderte. Mit 24. September hätte die niederösterreichische Landesregierung zwar eine Aufstockung des Beihilfensatzes für Schäden am Vermögen von natürlichen und juristischen Personen von 20 auf 50 Prozent beschlossen, aufgrund des Ausbleibens der von ÖVP-Kanzler Nehammer versprochenen 500 Millionen Euro Hochwasserhilfen, würden die Betroffenen aber auf dem Rest der Schäden sitzen bleiben.

„Die Schäden gehen in die Milliarden, und nur ein Bruchteil davon ist über Versicherungen gedeckt, oft ist die ausbezahlte Summe für Betroffene nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für viele Unwetteropfer bedeutet die aktuelle Situation nicht nur eine große psychische Belastung, sondern vor allem eine finanzielle Herausforderung, die viele von ihnen ohne Hilfe nicht stemmen könnten. Wenn Menschen unverschuldet in einer Zeit, die ohnehin größtmögliche wirtschaftliche Anstrengungen abverlangt, um den Lebensalltag finanzieren zu können, ihr Hab und Gut in Geröll- und Wassermassen verloren haben, ist es ein Gebot der Stunde, eine Sonderunterstützung durch den Katastrophenfonds für eine 100-prozentige Übernahme der Schadenssummen einzuführen“, so der freiheitliche Bundesrat Michael Bernard.

Der Antrag erhielt im Plenum des Bundesrates eine Mehrheit, nun obliegt es der Bundesregierung den Beschluss umzusetzen.