Die Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2024 nahm FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs heute zum Anlass, um scharfe Kritik an der Bundesregierung zu üben: „In nur fünf Jahren ihres Wirkens hat diese schwarz-grüne Regierung den Österreichern 106 Milliarden neue Schulden beschert – das ist fast ein Drittel der Gesamtschulden unseres Landes! Ausbaden müssen diese unverantwortliche ‚Koste es, was es wolle‘-Politik die kommenden Generationen. Nehammer, Kogler und Brunner agieren nach dem Motto ‚Hinter mir die Sintflut!“. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei des Landes geworden.“
Dass nun ausgerechnet Finanzminister Brunner für seine gescheiterte Budgetpolitik mit dem Posten eines EU-Kommissars belohnt werde, passe in den Augen des freiheitlichen Finanzexperten gut in das desolate Gesamtbild, das ÖVP und Grüne schon seit langem abgeben: „Wer in seinem Amt versagt, der wird offensichtlich auch noch dafür belohnt. Würde ein Finanzvorstand in seinem Unternehmen so agieren wie der Finanzminister, wäre er schon längst seinen Job los.“ Mit ihrer Kritik an der Regierung stehe die FPÖ nicht allein da. Auch der Fiskalrat sehe die Rekordverschuldung des Landes kritisch. Mittelfristig gebe es ein großes Konsolidierungsproblem. „Unter der unverantwortlichen Budgetpolitik dieser schwarz-grünen Regierung werden noch viele Generationen leiden. Damit dieser Weg nicht noch weiter geht, brauchen wir einen Wechsel hin zu einer Budgetpolitik mit Augenmaß und Verantwortung. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung wird diesen Weg einschlagen“, versprach FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs.
