FPÖ stimmt CBCR-Veröffentlichungsgesetz zum Wohle der Steuertransparenz zu!

„Die Erhöhung der Steuertransparenz ist ein wichtiger Schritt hin zur Steuergerechtigkeit, daher war die Einführung eines Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes im Jahr 2016 ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung, wobei jedoch zwei gravierende Mängel festzustellen sind. Zum einen ist die jährliche Konzernumsatzgrenze von 750 Millionen Euro zu hoch, und zum anderen fehlt es an einer öffentlichen Publizitätsverpflichtung der länderbezogenen Berichterstattung“, so heute, Freitag, der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.

Vertrauen in nationales Steuersystem wird gestärkt

„Dieser zweite Mangel wird nunmehr mit dem Bundesgesetz über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte (CBCR-Veröffentlichungsgesetz) saniert, denn bis dato wurden die länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichte nur den Steuerbehörden zugänglich gemacht, aber nicht der breiten Öffentlichkeit. Die nunmehrige öffentliche Publizitätsverpflichtung wird das Vertrauen der kleinen beziehungsweise mittleren Unternehmen und der Arbeitnehmer in das nationale Steuersystem stärken“, betonte der FPÖ-Finanz- und Steuerexperte.

Steuervermeidung gibt es auch in internationalen Großkonzernen

„Als nächster Schritt zu mehr Steuertransparenz von multinationalen Großkonzernen ist eine massive Senkung der jährlichen Konzernumsatzgrenze von 750 Millionen Euro erforderlich. Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung gibt es auch in multinationalen Großkonzernen unter diesem Konzernjahresumsatz. Es ist naiv, zu glauben, dass Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung in solchen Unternehmen nicht stattfinden. Eine massive Reduktion dieser Grenze würde sicherstellen, dass nicht nur 122 multinationale Großkonzerne zur länderbezogenen Berichterstattung in Österreich verpflichtet wären“, erklärte Fuchs.

Oft braucht es Druck der Öffentlichkeit für Steuergerechtigkeit

„Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die multinationalen Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel Steuern sie zahlen. Ich habe volles Vertrauen in die österreichische Finanzverwaltung, die eine hervorragende Arbeit leistet, aber manchmal benötigen die multinationalen Großkonzerne den Druck der breiten Öffentlichkeit, damit diese Großkonzerne die Gewinne dort versteuern, wo sie auch erwirtschaftet werden. Deshalb werden wir Freiheitlichen dem CBCR-Veröffentlichungsgesetz unsere Zustimmung erteilen“, führte Fuchs aus.