Gaslieferstopp – dank ÖVP und Grünen

Sechs Wochen vor dem Auslaufen des Gastransitvertrags mit der Ukraine hat jetzt die russische Gazprom nach einem Rechtsstreit mit der OMV einen Lieferstopp verhängt. Es fließt zwar weiterhin russisches Erdgas in die österreichischen Speicher, aber das gehört ausländischen Energieversorgern. Diesen können die heimischen Energieversorger um teures Geld Erdgas abkaufen, damit sie ihren Lieferverpflichtungen in diesem Winter nachkommen können. Denn die Notreserve der Republik reicht gerade für zwei Monate. Das alles ist eine Folge der schwarz-grünen Energiepolitik, die vom Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen träumte, aber keine Vorsorge für die Zeit bis dahin getroffen hat – und Russland mit seiner Unterstützung der EU-Sanktionen, trotz Neutralität, zusätzlich provoziert hat.

„Um 6 Uhr morgens stellten die Russen das Gas ab: Gazprom hat die Lieferung nach Österreich gestoppt.“ In diesem schon martialischen Ton beginnt die „Süddeutsche Zeitung“ ihren Artikel über den Einsatz der „Energiewaffe“ durch den einzig wahren Gegner Europas, Russlands Vladimir Putin.

Europas Eigentor-Sanktionen

Ausgegeben hatte diesen „Narrativ“ EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die jetzt wahre Kapriolen vollführt, um Russlands Putin zum Schuldigen zu machen. So hatte sie 2022 die Sanktionen damit begründet, dass man die EU von russischem Gas unabhängig machen muss und werde, um so nicht mehr dessen Kriegskassa zu füllen. Man benötige russisches Erdgas nicht mehr. Am vergangenen Samstag warf sie jedoch Putin vor, er setze jetzt sein Erdgas „als Waffe ein, um Österreich und Europa damit zu erpressen“.

OMV-Vertrag mit Gazprom bis heute Staatsgeheimnis

Dabei hatte die Geschichte so richtig österreichisch mit schwarz-roten Jubel-Elegien begonnen. 2018 war in Wien ein langfristiger Gasliefervertrag zwischen den Konzernen Gazprom und OMV unterzeichnet worden. Hinter den beiden Konzernchefs drängte sich die rot-schwarze Politprominenz, angeführt vom damaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zum Händeschütteln mit Putin. Ganz dem schwarz-roten Politstil entsprechend, wurde der Vertrag zum Staatsgeheimnis erklärt – und das blieb er bis heute.

Und so hieß es auch nach der russischen Invasion in der Ukraine: Man wisse ganz einfach nicht, was in diesem Vertrag stehe – und schloss sich dennoch bedingungslos den Sanktionen der EU gegen Russland an, zog in einen Wirtschaftskrieg, dessen Verlierer von vorneherein feststand: EUropa.

Nehammers „Niemand muss frieren“-Lüge

Am Freitag kam die Hiobsbotschaft: Gazprom, der Konzern, der für mehr als 80 Prozent der heimischen Erdgaslieferungen verantwortlich ist, stellt die Lieferung an Österreich ein. Am Abend trat dann ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vor die Presse, um zu beruhigen und mit seiner Wortwahl den legendären ÖVP-Kanzler Leopold Figl zu imitieren: „Niemand muss in Österreich frieren, die Wohnungen können geheizt werden.“

Markige Sprüche Richtung Putin

Ganz im Nehammer-Stil aber die Einleitung dazu: „Wir waren und sind auf diese Maßnahmen vorbereitet“ und der trotzige Fingerzeig an Putin, ganz im Stil der EU-Kommissionspräsidentin: „Wir lassen uns von niemandem erpressen. Auch nicht vom russischen Präsidenten. Wir lassen uns von der putin'schen Regierung, von Putin selbst nicht in die Knie zwingen.“

Gas-Alternaiven schlicht verschlafen

Die Reaktion des grünen Noch- Koalitionspartners, der mit seinem Klimarettungs-Wahn diese Maßnahme geradezu herbeigesehnt hatte, blieb den Österreichern vorenthalten. Denn auch die Ankündigung der Ukraine, den zu Jahresende auslaufenden Transitvertrag für russisches Gas nach Europa auslaufen zu lassen, hatte bei Schwarz-Grün weder eine erfolgreiche Suche nach Alternativen, noch ein hektisches Bemühen um einen neuen Transitvertrag ausgelöst.

So gesehen war Nehammers Aussage eine glatte Lüge – und damit genau das „Weiter so“, das der Verliererkoalitions-Bauherr Nehammer jetzt so inbrünstig abzulehnen vorgibt.

Kostenexplosion „Energiewende“

Der von ÖVP und Grünen herbeigeführte Gaslieferstopp werde klarerweise zu Preiserhöhungen führen, warnte der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger. Der Republik gehören gerade einmal 20 Prozent des eingespeicherten Erdgases. „Das reicht gerade für zwei Wintermonate. Danach muss Gas angekauft werden, und das wird seinen hohen Preis haben.“

Österreichs Abstieg in der Lieferkette

Nehammer und die ÖVP hätten mit ihrer Politik die Versorgungslage Österreichs massiv gefährdet. Früher war Österreich die erste Abnahme- und Verteilstelle für Erdgas und hat für das Durchleiten viel Geld eingenommen, was die günstigen Gaspreise in Österreich erklärte, erinnerte Kassegger: „Jetzt sind wir die Letzten in der Lieferkette, und die beißen bekanntlich die Hunde, sollte es zu einem Gasmangel kommen.“

Zahlen müssen wieder einmal die Kunden

Nicht genug damit, werden auch die Strompreisrechnungen um bis zu 700 Euro höher für Haushalte in Österreich ausfallen - wegen der Erhöhung der Netzgebühr, fügte Kassegger dem hinzu: „Ebenfalls eine Folge der schwarz-grünen Energiepolitik. Der Bürger muss das schwarz-grüne Energiewende-Fiasko bezahlen, er bezahlt teure Energie, er bezahlt teure Netzkosten und obendrauf eine ganze Menge an Mehrwertsteuer, die dann natürlich auch im Steigen begriffen ist.“