Geplante Strafzölle auf chinesische E-Autos sollen völlig verfehlte EU-Industriepolitik kaschieren!

„Die geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos sollen die negativen Auswirkungen einer ideologisch verblendeten, völlig verfehlten Industriepolitik der EU-Kommission kaschieren. Für die europäische Exportindustrie sind massive Nachteile zu erwarten“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier und Verkehrssprecher der ID-Fraktion, Roman Haider, die geplanten Strafzölle auf aus China importierte E-Autos.

Sinnloses Verbrennerverbot hat uns in diese Lage gebracht

Der Import von E-Autos aus China ist in letzter Zeit stark angestiegen, da chinesische Modelle deutlich günstiger sind als E-Autos aus Europa. „Ohne das sinnlose Verbrennerverbot wären wir allerdings nicht in dieser Situation. Die einseitige und rein ideologisch motivierte Politik der EU-Kommission hat Europa erst in diese missliche Lage gebracht“, erklärte Haider. Anstatt im Bereich der Mobilität einen technologieoffenen Ansatz zu verfolgen und Innovationen in allen Bereichen zu fördern, habe sich die EU-Kommission auf eine einseitige Verbotsstrategie festgelegt und damit die europäische Automobilindustrie in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit massiv geschädigt.

Strafzölle machen E-Autos in Europa noch teurer

„Wenn die EU-Kommission jetzt versucht, einen Handelskrieg mit China, immerhin der größte Automobilmarkt der Welt, vom Zaun zu brechen, wird die Situation weiter verschlimmert“, stellte Haider fest. Zudem würde dies insgesamt zu einer Verteuerung von E-Autos in Europa führen. „Die EU-Kommission konterkariert damit ihre eigene Politik der Förderung von E-Mobilität - das ist absurd“, kritisierte Haider.

CO2-Zölle verbessern Europas Wettbewerbsfähigkeit nicht

Insgesamt sei es völlig verfehlt, die gravierenden Fehlleistungen der EU-Kommission durch protektionistische Maßnahmen auszugleichen. „Das zeigt sich auch beim CO2-Grenzausgleichssystem CBAM“, so Haider. Mit dem EU-Emissionshandel habe die EU der heimischen Industrie in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit enorm geschadet. CO2-Zölle würden die Wettbewerbsfähigkeit keineswegs verbessern. Ganz im Gegenteil würde dies Handelsabkommen erschweren, wie die Verhandlungen mit Indien deutlich zeigten.

Schluss mit ideologiegetriebener Verkehrspolitik

„Die EU muss sofort weg von einer ideologiegetriebenen Verbotspolitik. Stattdessen sind die Förderungen in wichtigen Zukunftsbereichen zu erhöhen, um endlich wieder Anschluss an die Weltspitze zu finden. Wie in so vielen anderen Bereichen ist eine Kehrwende um 180 Grad dringend notwendig. Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen wäre der völlig falsche Weg, da gerade sie für diese zerstörerische Verbotspolitik steht“, so Haider.