Hilfspakete für Gemeinden gehen an der Realität vorbei

Dem heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossenen Hilfspaket für die Gemeinden in der Höhe von fast einer Milliarde Euro haben die Freiheitlichen zwar zugestimmt, dennoch gab es für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten und Bürgermeister Maximilian Linder vor allem zum Kommunalinvestitionsgesetz 2023 einiges an Kritik: „Von der Milliarde im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023, vom letzten Hilfspaket, sind bis Ende April erst etwa 46 Prozent abgeholt worden. Ungefähr 460 Millionen Euro sind also abgeholt worden, und 540 Millionen liegen somit noch im Topf. Nicht, weil die Gemeinden kein Geld benötigen oder weil sie nicht wissen, wie sie es investieren sollen, sondern vielmehr, weil die Gemeinden die 50 Prozent des benötigten Eigenanteils nicht mehr aufbringen. Und dann geht die schwarz-grüne Regierung her und beschließt schon das nächste Hilfspaket, das genau so wenig gut angenommen werden wird, auch wenn der Eigenanteil etwas reduziert wird.“

Mit heurigem Zuschuss muss letzter zurückgezahlt werden

Linder weiter: „2023 hat das Parlament im Rahmen des Finanzausgleichs, der im Jänner 2024 in Kraft getreten ist und für drei Jahre gelten soll, beschlossen, dass Gemeinden unter anderem 300 Millionen Euro im Laufe des heurigen Jahres als Vorab-Zuschuss bekommen – rückzahlbar in den nächsten drei Jahren. Das heißt, im April/Mai haben die Gemeinden das Geld erhalten, und mit Jänner muss die Gemeinde aber schon wieder mit der Rückzahlung beginnen. Jeder weiß, eine Gemeinde kann in der Praxis das Geld erst einsetzen, wenn sie es schriftlich in der Hand hält, und dann soll sie ein Projekt machen, wo sie gleich wieder mit der Rückzahlung beginnen muss. Drei oder vier Monate nach diesem Finanzausgleich beschließt das Parlament schon wieder das nächste Hilfspaket, das dritte Hilfspaket hintereinander. Die Gemeinden sollen jetzt 300 Millionen Euro erhalten, damit sie die anderen 300 Millionen abbezahlen können. Weitere 500 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen.“

Zwei Drittel der Kärntner Gemeinden de facto pleite

Die ÖVP sei augenscheinlich schon zu lange von der Gemeindepraxis weg, sodass sie gar nicht mehr wüsste, welche Hürden und Herausforderungen eine Gemeinde bewältigen müsse, so der freiheitliche Bürgermeister: „Die Situation der Gemeinden ist eine katastrophale. 66 Prozent der Kärntner Gemeinden sind bis Ende 2024 zahlungsunfähig. Sie schaffen es nicht, ganz banale normale tägliche Ausgaben zu bezahlen – zum Beispiel die Schneeräumung, die Straßenerhaltung, die Kindergärten.“

Von einem Euro Ertragsanteil bleiben gerade 13 Cent übrig

„Die Kärntner Gemeinden haben die höchste Umlagenbelastung, da kann sich auch die SPÖ, die den Landeshauptmann stellt, nicht herausreden. Von den Ertragsanteilen bleiben den Kärntner Gemeinden von einem Euro Ertragsanteil genau 13 Cent über. Aber laut dem Kommunalen Dokumentationszentrum wird es den Gemeinden in anderen Bundesländern demnächst nicht anders ergehen – nämlich im Jahr 2025 und 2026. Die Bundesregierung hat die höchsten Steuereinnahmen, die es im EU-Vergleich gibt, die Gemeinden als Verwaltungseinheit, die direkt am Bürger ist und schaut, dass sie den Bürgern bei allen Problemen hilft, lässt sie aber aushungern. Dabei sind die Gemeinden die effizienteste Verwaltungseinheit, weil eine Gemeinde jeden Cent zweimal umdrehen muss, bevor er ausgegeben wird“, so Linder, der sich vor allem von der Bundesregierung eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs wünschte: „Die Verteilung im Finanzausgleich muss den Aufgaben einer Kommune entsprechend angepasst werden. Dass man Gemeinden als effizienteste Verwaltungseinheit aushungert und im Gegensatz dazu bei der Bundesregierung ‚ein Defizit gebaut‘ wird und das Geld sprichwörtlich aus dem Fenster geschmissen wird, das kann nicht im Sinne der österreichischen Gemeindebürger sein.“