In einer Presseerklärung präsentierten heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Arnold Schiefer gemeinsam mit ÖVP-Bundesparteichef Christian Stocker und ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Einigung auf einen budgetären Fahrplan, mit dem das drohende EU-Defizitverfahren abgewendet werden kann. Dies sei deswegen so bedeutend, weil nur so Österreich seine Zukunft gestalten kann und nicht aus Brüssel gesteuert wird.
Probleme lösen sich nicht von selbst
„Jeder von uns weiß aus eigener Erfahrung, dass Probleme sich nicht von selbst lösen. Im Gegenteil. Zumeist werden sie größer und bedrohlicher, je länger man tatenlos zusieht und nicht aktiv gegensteuert. Ein solches riesiges Problem stellt die budgetäre Situation Österreichs mit einer enormen Schuldenlast und einem Defizit in bedrohlicher Dimension dar. Niemand, der in diesem Land Regierungsverantwortung übernimmt, kann losgelöst von dieser Grundlage ans Werk gehen, denn hinter den abstrakten Zahlen steht die grundsätzliche Frage: Wie wird die Lebenswirklichkeit von uns allen in den kommenden Jahren ausschauen? Von der Geburt bis zum Lebensabend, für alle gesellschaftlichen Schichten. Können wir den künftigen Generationen den eigenen Gestaltungsspielraum geben, den sie verdienen?“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und betonte daher die Notwendigkeit einer „beherzten Grundsatzentscheidung“. Nicht zu entscheiden, sei keine Option, da damit die Ausgangslage nicht verbessert werde.
Sanierungspaket ganz ohne neue Steuern
Was in einer anderen politischen Konstellation in 100 Tagen nicht möglich gewesen sei, wurde nun in nur drei Tagen intensiver und guter Verhandlungen erreicht. „Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden. Alle diesbezüglichen Schritte in Richtung EU werden in diesen Minuten gestartet. Das ist der Feuerwehreinsatz, von dem ich vor ein paar Tagen gesprochen habe, mit dem wir einen Flächenbrand verhindern“, so Kickl. Gemeinsam sei es gelungen, ein 6,3-Milliarden-Euro-Paket zu erarbeiten, das Österreich ein Defizitverfahren ersparen soll und dessen Inhalte der FPÖ-Bundesparteiobmann auch skizzierte: „Ohne neue Steuern, keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer, keine Vermögenssteuern - so, wie wir Freiheitlichen es versprochen haben. Es wird Maßnahmen gegen Steuer-Schlupflöcher geben, insbesondere von großen Spielern, und gespart wird im Ministeriums-Apparat. All das passiert unter besonderer Bedachtnahme auf den Arbeitsmarkt und die Konjunktur!“ Neben dem Erhalt der Souveränität Österreichs gegenüber Brüssel werde mit der Abwendung des EU-Defizitverfahrens verhindert, dass die Zinsbelastung für Schulden und Investitionen weiter ansteige, was gleichzeitig höhere Kosten für Unternehmer, Konsumenten und Kreditnehmer bedeuten würde.
Ab 2026 wieder größerer finanzieller Spielraum
„All die Dinge, die wir vor der Wahl im Vertrauen auf eine normale Budgetsituation als Notwendigkeiten erkannt und genannt haben, bleiben weiter Notwendigkeiten und werden von einer Regierung unter FPÖ-Führung vorangetrieben: Die Belohnung für Leistung, Entbürokratisierung, Unterstützung der Familien, ein restriktiver Asylkurs, die Reform des ORF, ein Zurück zur Normalität in allen Lebensbereichen und vieles mehr: Darum wird es jetzt in den weiteren Verhandlungen gehen“, betonte Kickl. Geändert habe sich einzig der Zeitplan. Geplant sei gewesen, all diese Ziele vom ersten Tag an zu steuern und zu erreichen, dieser direkte Weg sei jedoch jetzt von der „Schuldenlawine“ versperrt. „Diese Lawine müssen wir beseitigen. Das kostet Zeit, das kostet Kraft, das kostet Schweiß - und braucht Zusammenhalt. Aber dann ist der Weg für eine gute Zukunft frei“, gab sich Kickl zuversichtlich, dass man in die positive Phase mit größeren finanziellen Spielräumen schon 2026 treten könne. Wer anderes behaupte, sei kein Arzt, der Österreich kuriere, sondern ein Scharlatan, der das Leben seines Patienten aufs Spiel setze.
Es geht um Vertrauen, Planbarkeit und Sicherheit
„Wir glauben an dieses Land. Wir glauben an die Kraft und Leistungsfähigkeit und an den Zusammenhalt der Österreicher“, betonte Kickl. Mit diesem ersten beherzten Schritt werde das Fundament dafür gelegt, „dass auch jene, die Arbeit, Beschäftigung und damit Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglichen, an unser Österreich glauben.“ „Es geht um Vertrauen, Planbarkeit und Sicherheit. Ein geordneter Staatshaushalt ist das Fundament dafür “, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus und kündigte an, dass aufbauend darauf nun die „Phase zwei“, also die inhaltlichen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über die einzelnen Politikbereiche, beginnen würde.
Künftiger Budgetpfad mit maximal drei Prozent Neuverschuldung
Dieses „stabile Fundament“ für ein Regierungsprogramm, schilderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Arnold Schiefer, beschäftige sich im Wesentlichen mit der Stabilisierung der Budgetsituation Österreichs: „Es ist unsere gemeinsame Sicht, dass sich der künftige Budgetpfad in den nächsten Jahren entlang beziehungsweise unter der drei Prozent Neuverschuldungslinie bewegen wird müssen. Unter phasenweiser Beiziehung des Finanzministeriums konnten wir ein über sechs Milliarden Euro schweres Gegensteuerungspaket schnüren, das nun Mitte der Woche auch in Brüssel Thema sein wird. Bundesminister Gunter Mayr wird die EU-Kommission darüber informieren.“
Signal der Stabilität für Österreicher und Kapitalmärkte
Es sei ein wichtiges Signal der Stabilität an die Österreicher, aber auch an den internationalen Kapitalmarkt, dass FPÖ und ÖVP handlungs- und entscheidungsfähig sein würden, wenn es um das Wohl unserer Heimat gehe - auch wenn die Regierungsverhandlungen erst am Anfang stehen. „Es ist wichtig, rasch gemeinsam Impulse auszuarbeiten, um sowohl das Investitionsklima zu verbessern und die vorherrschende Unsicherheit in der Bevölkerung zu reduzieren, damit der private Konsum stimuliert wird“, so Schiefer. Nach der Corona-Krise, der Energie-Krise und der darauffolgenden Inflation brauche die Wirtschaft eine „Verschnaufpause“ und einen Belastungsstopp: „Die notwendigen Entlastungsschritte und Impulse für leistungsbereite Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibende sind nun Gegenstand der weiteren Arbeitsgruppen in den Regierungsverhandlungen.“
