Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Gewessler wird zu Gewissensfrage für jeden einzelnen ÖVP-Mandatar!

Diese Woche wird die FPÖ im Nationalrat den angekündigten Misstrauensantrag gegen die grüne „Willkürministerin“ Leonore Gewessler wegen deren Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz, einem Kernelement des „klima-kommunistischen European Green Deal“, stellen. „Die Abstimmung darüber wird zur Nagelprobe für die ÖVP und zu einer Gewissensentscheidung für jeden einzelnen ihrer 71 Abgeordneten. Denn es war ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der Gewessler diesem ‚Bauernvernichtungsgesetz‘ zustimmen lassen hat und sich damit zum politischen Mittäter am Verrat an unseren Bauern, an den Konsumenten, an der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an der Souveränität unserer Heimat gemacht hat, nur um sich noch kurz vor der Wahl die grüne Zustimmung für ÖVP-Postenbesetzungen ‚einzukaufen‘ – die Rechnung dafür lässt Nehammer allerdings wieder einmal die Bevölkerung zahlen“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und verwies dazu auf die Neubesetzung der Nationalbank-Spitze, an die ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher gehievt werden soll, und die Bestellung des österreichischen EU-Kommissars.

Kniefall vor EU-Eliten für ÖVP-Versorgungsposten

Dass der „Noch-Kanzler“ und ÖVP-Chef ganz Österreich aus reinem Eigennutz – für Systemposten und ein paar Wochen länger im Kanzlersessel – an die Grünen ausgeliefert habe, entspreche „genau jener schändlichen Funktionsweise des Systems, das die Bürger schon in knapp drei Monaten abwählen werden“. „Auf den Punkt gebracht gibt es dabei nämlich zwei Gewinner, einerseits die ÖVP, die ihre Günstlinge auf üppig bezahlte Posten hieven kann, andererseits die Grünen, die einen öko-marxistischen Wahnsinn in die Tat umsetzen konnten, sowie einen großen Verlierer – nämlich unsere eigene Bevölkerung. Sie wird nämlich mit noch teureren Lebensmitteln und Preissteigerungen auch in anderen Segmenten, mit einer Befeuerung des ‚Bauernsterbens‘, mit Eingriffen in privates Eigentum sowie noch mehr Bevormundung durch EU-Eliten den Preis dafür bezahlen müssen. Die Eliten als Gewinner und die Bürger als Verlierer, das ist das System in einem einzigen Satz beschrieben, das die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei stützt“, so Kickl.

Für Regierung müssten Interessen der Bevölkerung Priorität haben

Seite an Seite mit der Bevölkerung würden die Freiheitlichen daher dem 29. September voll Hoffnung, Kraft und Zuversicht entgegenschreiten, um „an der Wahlurne gemeinsam den rot-weiß-roten Befreiungsschlag“ zu setzen: „Im engen Schulterschluss mit den Bürgern wollen wir diesem System, dem es nur um sich selbst geht und die Menschen dafür zahlen lässt, ein Ende setzen und eine neue politische Ära für Österreich einleiten, in der die Interessen und Anliegen der eigenen Bevölkerung das einzige Kriterium für jegliches Regierungshandeln sein werden, eine Ära der ehrlichen Hinwendung zu den Menschen. Dafür stehen nur wir Freiheitlichen, und das ist auch genau jenes Politikverständnis, das sich die Bevölkerung erwartet und das für mich einen freiheitlichen Volkskanzler ausmacht!“