ÖVP erweist sich einmal mehr als Digital-Technokratenpartei

„Einmal mehr hat sich die Regierungspartei ÖVP als pure Digital-Technokratenpartei bewiesen. In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses peitschte man gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner nicht nur eine weitere Digitalisierung im Bereich des Arbeitsmarktservice zulasten der österreichischen Arbeitnehmer durch, sondern lehnte auch das von der FPÖ eingeforderte Recht auf einen analogen Zugang zur österreichischen Verwaltung, Justiz und Daseinsversorgung ab. Arbeitssuchende Menschen sollen zukünftig nicht mehr persönlich durch das AMS und seine Mitarbeiter betreut werden, sondern werden auf eine E-Mail-Adresse und die Verpflichtung, mindestens zweimal wöchentlich die Serviceseite inklusive Stellenangebote des AMS zu besuchen, degradiert. Persönliches Service, die Betreuung durch AMS-Mitarbeiter in den Servicestellen vor Ort und damit auch der soziale Kontakt mit den Arbeitssuchenden soll auf ein Minimum reduziert werden. Und Bürger, die über keinen Computer beziehungsweise über kein Smartphone verfügen, werden überhaupt zu einer Personengruppe zweiter Klasse“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Ohne PC oder Smartphone kein AMS-Zugang mehr

„ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher und seine neoliberalen Mitstreiter in der schwarz-grünen Regierung wollen nach dem durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gestoppten Projekts ‚AMS-Algorithmus‘ durch eine flächendeckende Digitalisierung der arbeitsmarktpolitischen Angebote die individuelle Betreuung weiter zurückfahren. Und die Abgeordneten von ÖVP und Grünen verhöhnten durch Wortmeldungen und Zwischenrufe darüber hinaus in der Ausschusssitzung auch noch jeglichen Rechtsanspruch auf persönliche Betreuung in unseren lokalen Verwaltungsdienststellen. Damit fällt der ÖVP-Parlamentsklub aber auch einmal mehr seiner eigenen Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec und mehr als 300.000 Seniorenbund-Mitgliedern politisch in den Rücken, die ebenso wie die FPÖ einen analogen Zugang zu allen Dienstleistungen des Staats fordern, was vor allem auch für ältere Mitbürger ein zentrales Element zur Teilhabe an öffentlichen Einrichtungen und Leistungen darstellt“, erklärte Belakowitsch.

FPÖ setzt auf analogen Zugang zum Verwaltungsstaat

„Das Verhalten der ÖVP erinnert an den fortgesetzten Verrat beim Schutz des Bargelds in der Verfassung, wo Karl Nehammer, Magnus Brunner und Co. ebenfalls in Brüssel und vor der EU-Kommission eingeknickt sind. Wir Freiheitlichen hingegen bieten in Sachen analogen Zugang zum österreichischen Verwaltungsstaat den von der ÖVP im Stich gelassenen Seniorenbündlern mit der Initiative ‚Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge‘ jedenfalls eine neue Heimat an. Mit einem Rechtsanspruch auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe für die Bürger an allen Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und der Daseinsvorsorge ohne technische und kommunikative Barriere, einer analogen und digitalen Manuduktionspflicht der öffentlichen Einrichtungen ohne technische und kommunikative Barrieren mit Gültigkeit für Gebietskörperschaften beziehungsweise ausgegliederte Organisationseinheiten und einschlägige Unternehmen, einem analogen und digitalen Interventionsrecht für Eingaben, Anträgen sowie Rechtsmittel für die Bürger einer Bankgebühren-Befreiung für den gesamten Zahlungsverkehr mit Verwaltung und Justiz für die Bürger hat die FPÖ jedenfalls ein attraktives Gesamtpaket vorzuweisen, das sie nächste Woche neuerlich im österreichischen Nationalrat einbringen wird", sagte Belakowitsch abschließend.