ÖVP verkauft Bauern und Konsumenten für Postenschacherei und Machterhalt

„Anstatt in Sachen Alleingang der Willkürministerin beim EU-Renaturierungsgesetz Farbe zu bekennen, zieht sich die ÖVP wieder einmal aus der Verantwortung und fällt den Bauern entgegen großer Ankündigungen weiter in den Rücken“, kommentierte FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner im heute, Mittwoch, tagenden EU-Ausschuss des Bundesrats die von der ÖVP beantragte Vertagung der von ihnen sowie den Grünen selbst auf die Tagesordnung gesetzten Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, „nur damit sie sich der Abstimmung unseres Antrags auf Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes entziehen und den Grünen weiter die Mauer machen können“.

Noch vor Abstimmung Vertagung durch ÖVP beantragt

Die freiheitliche Fraktion im Bundesrat nutzte den ersten Tagesordnungspunkt, eine Mitteilung der EU-Kommission, „die nur so vor irrationaler Klimahysterie strotzte“, um mittels Antrag den ÖVP-Bundeskanzler aufzufordern, „sich auf europäischer Ebene für die Sicherstellung der heimischen Ernährungssouveränität und somit für eine Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes einzusetzen“. Noch bevor es zu einer Abstimmung kam, beantragte aber die ÖVP-Fraktion die Vertagung. „Dass eine Regierungspartei einen eigenen Tagesordnungspunkt vertagt, damit die Anträge der Oppositionsparteien dazu nicht abgestimmt werden, ist eine Missachtung des Parlaments, des Bundesrats, und auch der Länder, deren Vertretung wir sind. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die ÖVP an den kleinen grünen Koalitionspartner verkauft hat – und unser Land gleich mit dazu. Und wofür? Für ein paar ‚Polit-Silberlinge‘ in Form von Systempostenschacherei. Nach außen wettert die Volkspartei im Bund und in den Ländern gegen die grünen Klima-Hysteriker, aber nach innen kniet sie vor ihnen“, so Leinfellner.

Europäische statt nationaler Ernährungssicherheit

Leinfellner weiter: „Gerade in den letzten Jahren haben wir gesehen, wie wichtig es ist, die Versorgung mit eigenen Lebensmitteln sicherzustellen. Das EU-Renaturierungsgesetz hat zwar einen schön klingenden Namen, aber der täuscht: In Wirklichkeit geben wir mit dem Verkauf unserer eigenen Land- und Forstwirtschaft mit ihren wertvollen gesunden und nachhaltigen Erzeugnissen ein weiteres Stück Souveränität an die EU ab. Die nationale Ernährungssicherheit soll mit diesem neuen Gesetz nämlich durch die trügerische europäische Ernährungssicherheit ersetzt werden. Bei Lebensmittelknappheit wird dann ein Aussetzen dieses Gesetzes beziehungsweise des nationalen Umsetzungsplans nicht möglich sein. Vielmehr wird es dann heißen, dass wir ja eh Lebensmittel aus einem anderen EU-Land mit oft weniger hohen Standards oder gar Gentechnik importieren können.“

Billige Versprechen der Volkspartei sind nichts wert

„Nur mit der FPÖ wird unsere Land- und Forstwirtschaft vor diesem erneuten EU-Wahnsinn geschützt und die Versorgung mit eigenen wertvollen Lebensmitteln und Rohstoffen sichergestellt sein. Denn egal, ob die ÖVP mit der SPÖ, den Neos oder wieder den Grünen koaliert, die nationale Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes wird ein noch schlimmerer Albtraum werden als das Gesetz selbst. SPÖ, Grüne und Neos haben sich ja schon dazu bekannt, dass sie für das Gesetz und gegen den Erhalt unserer Land- und Forstwirtschaft sind. Und eines kann ich jetzt schon behaupten: Auch wenn die ÖVP verspricht, dass die Umsetzung zugunsten der Land- und Forstwirtschaft ausfallen wird, konnten sich die Österreicher allein in den letzten Wochen ein Bild von der fehlenden Durchsetzungskraft der Volkspartei machen. Die ÖVP verkauft die Bauern, nur um Postenschacher und Machterhalt abzusichern - das ist die Wahrheit!“, so Leinfellner abschließend.