Aktuellen Medienberichten zufolge hat der deutsche Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer erwirkt, der mutmaßlich an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines vor knapp zwei Jahren beteiligt gewesen ist, zwei weitere Ukrainer sollen ebenso als tatverdächtig gelten. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker forderte daher heute, Mittwoch, von der schwarz-grünen Bundesregierung „volle Aufklärung und klare Konsequenzen im Sinne unserer Bevölkerung“.
Schluss mit Millionenzahlungen in "EU-Friedensfazilität"
„Dass die Sprengung dieser Pipelines in der Ostsee, noch dazu im Vorhof von NATO-Staaten, deren Geheimdienste bekanntermaßen im Gegensatz zu ihren österreichischen Pendants echte Kaliber sind, die Privataktion eines ukrainischen Tauchlehrers und seiner Freunde gewesen sein soll, erscheint doch etwas lebensfremd. Der schon länger im Raum stehende und sich jetzt erhärtende Verdacht, dass die Ukraine in diese Anschläge involviert war, muss dazu führen, dass sofort alle Zahlungen Österreichs an die Ukraine eingestellt werden! Das gilt insbesondere für die 25 Millionen Euro Steuergeld, die die schwarz-grün-rot-pinke 'Einheitspartei' unsere Steuerzahler pro Jahr in die zynische EU-Friedensfazilität zahlen lässt, um so unter völliger Neutralitätsmissachtung Waffenlieferungen zu finanzieren. Nicht zuletzt will die Ukraine mit der Nicht-Verlängerung des Transitvertrags ab 2025 unsere Gasversorgung kappen, allein aus diesem Grund dürfte kein einziger Cent mehr Richtung Kiew fließen. Denn dass die Ukraine so mit einem Staat umgeht, von dem sie sich die Aufnahme -zigtausender ihrer geflüchteten Bürger und massive finanzielle Unterstützung erwartet, die sie auch erhält, ist schlichtweg skandalös“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.
Teilstaatliche OMV hat zwei Milliarden in Nord Stream 2 investiert
Neben einem Zahlungsstopp müsse Schwarz-Grün auch alle Hebel in Bewegung setzen, um jeglichen Schaden aus den Nord-Stream-Anschlägen für die österreichischen Steuerzahler zu verhindern. „Die OMV, die sich zu einem Drittel im Besitz der Republik befindet, hat fast eine Milliarde Euro in den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline investiert. Da diesen Schaden jemand bezahlen muss, hat die Bundesregierung sich an jenem Staat, der für diese Anschläge verantwortlich ist, schadlos zu halten - denn sie ist den Steuerzahlern verpflichtet, nicht irgendwelchen Interessen Dritter. Bis diese Verantwortung endgültig geklärt ist, sollte man darüber nachdenken, die Schadenssumme von unseren EU-Beiträgen abzuziehen und einzubehalten - denn immerhin sind es die Brüsseler Eliten mit ihren schwarz-grün-rot-pinken Vasallen, die den Ukraine-Krieg rhetorisch sowie materiell befeuern und unsere Heimat in einen Wirtschaftskrieg getrieben haben!“, so Hafenecker.
