Schwarz-Grün mit nächstem Anschlag auf die Daten der Österreicher!

Einen „Anschlag auf die Daten der Österreicher“ sah FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Netz- und Sicherheitsinformationsgesetz, das heute, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen werden sollte, die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit aber nicht erreicht hat. „Die Experten haben das Gesetz im Hearing regelrecht zerpflückt. Die Ansiedelung der neuen Behörde für Cybersicherheit beim Innenministerium ist ein Konstruktionsfehler, wie wir ihn auch bereits beim Krisensicherheitsgesetz gesehen haben“, so Amesbauer.

IT-Sicherheit in Österreich in desaströsem Zustand

Es sei die Befürchtung, dass das Innenministerium in einem Zielkonflikt stehe, weil die Einzelstrafverfolgung dort möglicherweise über die allgemeine IT-Sicherheit gestellt werde. Noch dazu sei die IT-Sicherheit in Österreich in einem desaströsen Zustand, wie auch die Cyberangriffe auf das Außenministerium, das Amt der Kärntner Landesregierung oder namhafte Unternehmen gezeigt hätten. Amesbauer: „Dazu kommt, dass das Innenministerium die notwendigen Experten nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung hat, und auch private Unternehmen finden nicht genug Personal, wodurch eine große Belastung für diese Firmen besteht.“

Gefahr der Massenüberwachung droht

Die neue Cybersicherheitsbehörde soll mit überschießenden Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet werden. „Die weitreichenden Datenverarbeitungs- und Ermittlungskompetenzen bergen die Gefahr der Massenüberwachung. Das wurde im Hearing von den Experten bestätigt. Das schwarz geführte Innenministerium soll immer mehr Macht bekommen. Wir sind klar gegen diese Aufblähung der Befugnisse im Innenministerium, weil dadurch der Missbrauch der Daten der Österreicher droht – und dafür stehen wir Freiheitlichen nicht zur Verfügung. Zurück an den Start und in der nächsten Legislaturperiode neu verhandeln“, gab Amesbauer die Richtung vor.