Schwarz-grüne Ankündigungen zur Kalten Progression sind zynische Mogelpackung!

Als „vor eiskaltem Zynismus nur so triefende Mogelpackung“ kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Ankündigungen der schwarz-grünen Bundesregierung rund um die Abschaffung der Kalten Progression. „ÖVP und Grüne haben in ‚politischer Tateinheit‘ mit der rot-pinken Schein-Opposition durch völlig falsche Entscheidung die Teuerungslawine erst verursacht, beharrlich von uns Freiheitlichen geforderte echte Entlastungen für die Bürger verweigert, sondern nur Almosen verteilt und damit den ÖVP-Finanzminister mit Rekord-Steuereinnahmen zu einem der ‚Hauptkrisenprofiteure‘ gemacht. Diese Ankündigungen knapp drei Monate vor der Nationalratswahl, die noch dazu erst nächstes Jahr gelten sollen, sind daher nichts anderes als der nächste und mit Sicherheit letzte Akt der Bürgerverhöhnung dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“, so Kickl.

Massenverarmung bis tief in den Mittelstand hinein

Auch mit dieser Aktion würden Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. nicht darüber hinwegtäuschen können, dass sie mit ihrer Politik eine „Wohlstandsvernichtung und regelrechte Massenverarmung bis tief in den Mittelstand hinein“ zu verantworten hätten. „Bildlich gesprochen haben sie den Österreichern hundert Euro aus der Geldbörse genommen, geben ihnen jetzt zwanzig Euro zurück und glauben, dass es den Bürgern nicht auffällt. Das ist die soziale Eiskastenpolitik und gelebte Unehrlichkeit des Systems, das für die eigene Bevölkerung überhaupt nichts übrig hat“, führte Kickl weiter aus und betonte: „Der 29. September wird auch der Tag sein, an dem wir Freiheitlichen Seite an Seite mit den Bürgern derartig schäbigen Polit-Methoden des Systems ein Ende setzen und eine ehrliche Wende einleiten werden, die echte Entlastung und damit den Erhalt des hart erarbeiteten Wohlstands und der sozialen Sicherheit wieder sicherstellt!“

Abschaffung der Kalten Progression wird zum x-ten Mal verkauft

FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs kritisierte vor allem die Umsetzung der Regierungsankündigungen: „Die Regierung hat diese Vorgangsweise mit dem letzten Drittel offensichtlich bewusst gewählt, um hier als ‚Big Spender‘ dazustehen und so tun zu können, als verteilt sie hier Geschenke. Die Abschaffung der Kalten Progression wird zum x-ten Mal verkauft und jedes Mal so getan, als sei das etwas Neues. Es wäre einfacher und wohl auch fairer gewesen, auch beim letzten Drittel den Automatismus wie bei den ersten beiden Dritteln anzuwenden.“

Warum bekommen Radfahrer genausoviel Kilometergeld wie Autofahrer?

Kein Verständnis zeigte Fuchs für den Umstand, dass das amtliche Kilometergeld für Pkw nur auf 50 Cent erhöht wurdet: „Seit 2008 ist das Kilometergeld für Pkw nicht erhöht worden. Es müsste daher, um die Teuerung vollständig abdecken zu können, auf mindestens 65 Cent erhöht werden. Gleichzeitig ist zu hinterfragen, warum das Kilometergeld für Radfahrer von 38 Cent auf 50 Cent erhöht wurde. Radfahren ist sicher nicht um so viel teurer geworden wie Autofahren. Sinn und Zweck des amtlichen Kilometergelds ist es ja, die anfallenden Kosten abzudecken. Hier wurden Radfahrer zulasten der Autofahrer bevorzugt. Dazu kommt, dass Pendler wieder nicht entlastet werden, weil das Pendlerpauschale nicht erhöht wird, obwohl das schon lange überfällig ist, weil es seit 2011 nicht angehoben wurde.“

Weiter keine Entlastung für Kleinunternehmer

Gleichzeitig habe es die Regierung wieder nicht geschafft, bei der Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuergesetz endlich eine große Entlastung zu liefern. Erst gestern wurde im Nationalrat die Grenze von 35.000 Euro netto auf 42.000 Euro brutto angehoben, was keine Erhöhung bedeute. Jetzt, mit dem letzten Drittel der Kalten Progression, plant die Regierung eine Anhebung auf 55.000 Euro ab 1.1.2025. Fuchs: „Die EU erlaubt ein Anheben auf 85.000 Euro, was angesichts der Rekord-Teuerung der letzten Jahre für Kleinunternehmer auch dringend notwendig gewesen wäre. Schwarz-Grün haben also wieder eine Chance nicht genützt.“