Der Budgetdienst habe damit eindrucksvoll aufgezeigt, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung unter einem ÖVP-Kanzler Karl Nehammer das hart erarbeitete Geld mit offenen Armen beim Fenster hinauswerfe. „Das wird allerdings auch mit der angedrohten Ampel-Regierung nicht besser werden. Der verzweifelte ÖVP-Kanzler bleibt derselbe, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sprechen sowieso für sich - diese Ampel wird wohl dunkel bleiben. Geht es nach den Verhandlern, sollen Steuern und Abgaben vermehrt und höher werden und für so manchen Pendler wird es sich bald nicht mehr auszahlen, in die Arbeit zu fahren, weil der Sprit zu teuer und das Pendlerpauschale zum ‚Pauschalchen‘ oder gar abgeschafft wird“, stellte Belakowitsch fest.
Linksruck der ÖVP ist Verrat an deren Wählern
„Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte Belakowitsch, denn die Grünen hätten es geschafft, aus der Volkspartei eine neogrüne 'woke' Linkspartei zu generieren. Da seien tatsächlich viele Schwarze nach Wien gefahren und als Grüne zurückgekommen, erinnerte Belakowitsch an das Zitat von ÖVP-Klubobmann August Wöginger. „Es kann auf jeden Fall nicht sein, dass der Steuerzahler mit seiner Arbeitsleistung für die derzeit noch immer undurchschaubare Budgetsituation aufkommen soll. Massive Einsparungen auf der Ausgabenseite sind erforderlich, und Sozialleistungen müssen im Land bei unseren Leuten bleiben.“
Steuergeld wird weiterhin ins Ausland und an Migranten verschenkt
„In Zahlen gegossen, setzte sich 2023 laut Budgetdienst unter anderem die Abgabenquote aus den Sozialbeiträgen mit 73,3 Milliarden, den Produktions- und Importabgaben mit 66,3 Milliarden Euro und den Einkommens- und Vermögenssteuern mit 66 Milliarden Euro zusammen. Trotz dieser enormen Summen will man dem Bürger noch tiefer in die Taschen greifen, Vermögenssteuern einführen, unser Geld in alle Welt verteilen und weiterhin den ungezügelten Zuzug in unser Sozialsystem ermöglichen. Diese Ampel, die wohl nie leuchten wird, schafft nur Not und Elend und setzt genau das Drama fort, das ÖVP und Grüne uraufgeführt haben“, so Belakowitsch.
