Tierschutzgesetz: ÖVP verkauft verantwortungsvolle Tierhalter an die Grünen!

Im heute, Mittwoch, abgehaltenen Gesundheitsausschuss habe die ÖVP einmal mehr den Kniefall vor dem grünen Koalitionspartner bewiesen, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und FPÖ-Tierschutzsprecher Alois Kainz. Schnedlitz: „Wir Freiheitlichen haben uns heute erneut gegen dieses Husch-Pfusch-Gesetzeskonstrukt ausgesprochen. Ein Gesetz auf Zuruf von Lobbyisten, gegen die Expertise von Fachleuten, aber vor allem zu Lasten verantwortungsvoller Tierhalter durchzudrücken, ist demokratiepolitisch zu verurteilen. Dass die Grünen tun und lassen, was sie wollen, anstatt ihr Ohr bei den Österreichern zu haben, haben wir vor allem in den letzten Wochen gesehen. Die ÖVP aber ist noch hinterlistiger: Seit Monaten täuscht die ÖVP den Tierhaltern vor, auf ihrer Seite zu stehen. In Wahrheit aber haben sie sie schon an die Grünen verkauft. Ein erneutes schwarzes Schmierentheater, alles nur Show.“

Experten, Tierärtze, Tierhalter und Bundesländer nicht gehört

Nachdem die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes als Regierungsvorlage vom zuständigen Tierschutzminister Johannes Rauch bei Fachexperten und betroffenen Tierhaltern für großen Aufruhr gesorgt hatten, „fährt die schwarz-grüne Koalition einmal mehr über den Willen der Bevölkerung drüber und drückt die Änderung des Tierschutzgesetzes vorbei an einer öffentlichen Begutachtung über den Ausschuss direkt in die Plenarsitzung nächste Woche, wo es beschlossen werden soll“, verwies der freiheitliche Generalsekretär auf die in im Zuge der Begutachtung eingegangenen umfangreichen Stellungnahmen aus der Fachwelt der Tierzüchter und Tierhalter, der Tierärztekammer, der Datenschutzbehörde, aber auch der Ämter der Landesregierungen oder der österreichischen Wirtschaftskammer und vieler hunderter Bürger, die ein vernichtendes Urteil abgegeben hätten, aber vor allem die fehlende Einbindung von Fachexperten belegt habe. Minister Rauch hat krankheitsbedingt seine Anwesenheit für den heutigen Gesundheitsausschuss abgesagt und sei so wieder einem sachlichen Diskurs entkommen.

Lawine an Verboten und bürokratischen Schikanen

„Mit dieser Novelle des Tierschutzgesetzes rollt eine Lawine an Verboten und bürokratischen Schikanen auf die heimischen Tierhalter zu. Es ist noch nicht absehbar, wohin sich das Gesetz am Ende wirklich entwickelt. Der grüne Minister hat sich dank zahlreicher Verordnungsermächtigungen so viele Möglichkeiten geschaffen, um einfach am Nationalrat vorbei Bestimmungen zu verordnen, sodass eines jetzt schon klar ist: Von mir als Tierschutzsprecher der FPÖ gibt es hier wieder einmal einen ‚Misstrauensvorschuss‘ für den grünen Minister Rauch in Sachen Tierschutz“, betonte Kainz.

Keine Maßnahmen gegen illegalen Tierhandel und Qualzucht

Aus Sicht der beiden Freiheitlichen habe man aus den Stellungnahmen nichts mitgenommen, und so bleibe der Ansatz auch in diesem Antrag von ÖVP und Grünen, dass man jene, die sich bisher bereits an die Tierwohlstandards gehalten hätten, mit einem Überwachungs- und Bürokratieregime belastet, weiterhin aber gegen den illegalen Handel mit Tieren und damit dem Import aus ausländischen Qualzucht-Netzwerken in Wahrheit keine tatsächlichen Maßnahmen umsetze, so Schnedlitz. Ebenso haben die Freiheitlichen erneut einen Antrag betreffend der Erhaltung des Internationalen Gebrauchshundesports in all seinen Facetten in Österreich eingebracht. Dieser wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnt.