Trotz Wahlbeben in Berlin und Paris will von der Leyen ihren Kurs beibehalten

In den beiden inoffiziellen EU-Hauptstädten Paris und Berlin scheiterten die Proponenten des aktuellen EU-Kurses krachend. Der Zuwachs der patriotischen Kräfte wird aber politisch kaum belohnt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits ein „weiter so“ mit ihren alten Koalitionspartnern angekündigt.

Patriotische Kräfte legten kräftig zu

Die Bürger Europas werden noch lange an diese Europawahl 2024 denken. Zum Ersten war die Spitzenkandidatin des Wahlsiegers Europäische Volkspartei wieder einmal auf keinem Wahlzettel zu finden. Zum Zweiten haben die patriotischen Kräfte – medial als „rechtspopulistisch“ bis „rechtsextrem“ punziert – deutlich zugelegt auf Kosten der Sozialisten und Grünen. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, in der die FPÖ vertreten ist, ist jetzt mit 62 anstatt 49 Mandataren – ohne die gewählten 14 AfD-Abgeordneten - vertreten, die „Europäischen Konservativen und Reformer“ mit 78 statt bisher 69 Abgeordneten.

Von der Leyens Tricksereien

Und zum Dritten, weil die Wahlsiegerin – die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – von vornherein feststand. Auch die in Aussicht gestellte „Annäherung“ an den „Rechtsblock“ hat von der Leyen bereits am Wahlabend wieder zurückgenommen und eine Kooperation mit den „moderaten Kräften der Mitte“, also Sozialdemokraten und Liberalen, angekündigt.

Immer mehr patriotische Regierungen in Europa

Dabei wollen Europas Bürger klar anderes. In Italien, Schweden und den Niederlanden sind die patriotischen Kräfte bereits in der Regierung, in Finnland stützen sie diese. In Belgien wurde bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl der Vlaams Belang stärkste Kraft, in Frankreich zog Staatspräsident Emmanuel Macron nach der krachenden Niederlage seiner Partei – diese erhielt nur halb so viele Stimmen wie Marine Le Pens Rassemblement National – am Sonntag die Reißleine: Er löste das Parlament auf und kündigte Neuwahlen am 30. Juni an.

Paris und Berlin am Boden

Auch Macrons Partner auf europäischer Ebene, die deutsche Ampel-Regierung, erlitt eine erwartete Wahlschlappe. SPD, Grüne und FDP erhielten nicht einmal zusammen so viele Stimmen wie der EU-Wahlsieger CDU/CSU (30 Prozent). Zweitstärkste Kraft in Deutschland wurde trotz des medialen Trommelfeuers für den „Kampf gegen Rechts“ die AfD mit 15,9 Prozent. Sie wird offiziell mit 15 statt bisher neun Mandaten im EU-Parlament vertreten sein, wobei sich die Partei allerdings von ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah getrennt hat. Dessen umstrittene Aussagen hatten zum Ausschluss der AfD aus der Fraktion ID geführt.

Angst vor rechten „Desinformationskampagnen“ war unnötig

In Italien kam es zu einem Führungswechsel im Europaparlament. Die Fratelli d’Italia von Premierministerin Giorgia Meloni legten um 14 Mandate zu, die der Koalitionspartner Lega Nord einbüßte und nur noch mit acht Abgeordneten in Brüssel vertreten sein wird. Und was war mit den wochenlang hysterisch propagierten „Desinformationskampagnen“, die die Kommission zu einer noch nie dagewesenen „Anti-Fake-News-“ und „Anti-Russland-Kampagne“ veranlasst hatte? Die eigens eingerichtete Taskforce EDMO konnte keine „größeren, europaweiten Desinformationskampagnen“ feststellen. Viel Lärm um Nichts.