„Bei der Nationalratswahl sind die Stärkeverhältnisse der Parteien vom Souverän gänzlich neu verteilt und gewichtet worden. Wenn ich heute als Klubobmann der FPÖ, die erstmals in der Geschichte die stärkste Fraktion in diesem Hohen Haus ist, hier sprechen darf, dann erfüllt mich das vor allem mit einem Gefühl: Demut. Demut vor den Wählern, den Österreichern, vor dem, was unsere Vorderen in dieser Zweiten Republik aufgebaut haben, dem Einsatz für Frieden und unserer demokratischen Werteordnung. Heute sitzen hier 57 vom Volk gewählte Vertreter der Freiheitlichen Partei, und wir alle sind stolz darauf, Stimme und Werkzeug von mehr als 1,4 Millionen Wählern sein zu dürfen, deren Willen wir mit Klarheit und Vehemenz in den kommenden Jahren vertreten werden. Wir werden alles dafür tun, dass es fünf gute Jahre für die Österreicher werden!“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, einleitend in seiner Rede zur Wahl der Nationalratspräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats.
Demokratie ist Regierung des Volkes
Das Wahlergebnis vom 29. September sei ein Appell der Bevölkerung für Veränderung und Auftrag dazu, die Kluft zwischen der Politik auf der einen und der Bevölkerung auf der anderen Seite zu schließen. „Das sollte für jeden politischen Verantwortungsträger bei jeder einzelnen Entscheidung das Maß aller Dinge sein, bei der Staatsspitze beginnend“, so Kickl, der den einstigen US-amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln zitierte: „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Dieser wunderschöne, mehr als 150 Jahre alte Satz bringt es auf den Punkt, was wir sind: Volksvertreter - und das ist eine der ehrenvollsten und erhabensten Aufgaben, die man haben kann!“
183 Abgeordnete wählen ihren Vorsitzenden
Mit der Wahl der drei Präsidenten des Nationalrates würde heute eine erste wichtige Entscheidung getroffen, bei der die 183 Abgeordneten eine Antwort auf die Frage geben, wer sie aus ihrer Mitte vertreten und dem Nationalrat vorsitzen soll. „Es ist eine bewährte Aufgabe, diese Wahl aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Dabei spreche ich von Diskussionen, Debatten, Verhandlungen, wer die nächste Regierung bilden oder welches Programm diese haben soll. All das ist wichtig, steht aber auf einem anderen demokratiepolitischen Blatt. Das Parlament ist das Haus des Volkes, seiner gewählten Vertreter“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter aus.
Ungeschriebenes Gesetz regelt Vorsitz-Reihenfolge
Der deutsche Schriftsteller Manfred Hausmann habe den Satz geprägt, dass Demokratie heiße, die Spielregeln einzuhalten, auch wenn kein Schiedsrichter zuschaut. „Dahingehend werden wir heute geprüft werden. Werden wir die Spielregeln, die uns die Volksentscheidung aufgibt, einhalten? Es ist seit langer Zeit ein ungeschriebenes Gesetz, dass die drei stärksten Parteien in der Reihenfolge des Wahlergebnisses die drei Präsidenten des Nationalrats stellen. Das nennt man Usance. Es ist hier also eigentlich gar keine Frage, wem diese Positionen zustehen oder nicht, sondern es ist die Frage, ob wir als Abgeordnete bereit sind, dem tiefsten Sinn der Demokratie, der Anerkennung des Wählerwillens, in seiner Gesamtheit Rechnung zu tragen. Denn wir sind nicht hier, um uns selbst zu verwirklichen, sondern das zu verwirklichen, was sich die Österreicher wünschen. Diese Usance garantiert das in einer unverzerrten, unmittelbaren Art und Weise. Sie gibt vor, wer von wem wofür vorgeschlagen wird, das ist die eine Seite, und sie gibt vor, dass dieser Vorschlag des einen auch von anderen wechselseitig Anerkennung findet, das ist die andere Seite“, so Kickl weiter.
Eine Frage der demokratischen Grundeinstellung
Manche würden meinem, dass diese Usancen schwach seien, weil sie nirgends festgeschrieben worden wären, sodass man sie leichtfertig beiseiteschieben könne. „Da möchte ich entgegnen, dass diese Usancen stark und wertvoll sind. So stark, dass man sie nicht einmal festschreiben muss, und so wertvoll, dass sie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Und sie funktionieren - unter einer Voraussetzung: nämlich wenn auch unsere gemeinsame demokratische Grundeinstellung stark ist. Ist diese demokratische Grundeinstellung schwach, dann sind auch Usancen nicht von Bedeutung. Für unsere freiheitliche Fraktion kann ich sagen: Unsere demokratische Grundeinstellung ist stark, und sie war es immer, egal, ob wir Wahlen verloren oder, wie jetzt, gewonnen haben. Daran halten wir uns auch jetzt und in Zukunft und beweisen das heute, indem wir die Kandidaten der ÖVP und der SPÖ für die Ämter des II. und des III. Präsidenten unterstützen werden“, betonte Kickl.
Walter Rosenkranz hat sich in politischer Arbeit bewährt
So würden die Freiheitlichen Doris Bures bei der Wahl zur III. Präsidentin des Nationalrats „aus Respekt ihrer Person, ihrer Leistung und den Wählern der Sozialdemokratie gegenüber“ genauso unterstützen wie Peter Haubner bei der Wahl zum II. Präsidenten „ebenso aus Respekt seiner Person, seiner Leistung und den Wählern der ÖVP gegenüber“. „Als Erstplatzierte bei der Nationalratswahl haben wir Freiheitlichen das übliche Recht, den Präsidenten des Nationalrats vorzuschlagen, und dafür haben wir Walter Rosenkranz kandidiert. Er hat dieser Republik als Abgeordneter, Klubobmann der damaligen Regierungspartei FPÖ und zuletzt als Volksanwalt in absolut untadeliger Art und Weise loyal gedient. Rosenkranz hat nie einen Zweifel an seiner unverbrüchlichen Treue zu unserer geliebten Republik Österreich, zu Demokratie, zu Verfassung und zum Rechtsstaat aufkommen lassen, und ich weiß, dass er menschlich und charakterlich der Richtige für dieses verantwortungsvolle Amt ist.
Ein Team mit einem primus inter pares
Ich bin davon überzeugt, dass die drei Genannten zu dritt ein harmonisches, ein professionelles, konsensorientiertes und konsensfähiges Nationalratspräsidium bilden werden - ein Team, mit einem Primus inter pares“, betonte Kickl und appellierte an die Abgeordneten, „als Ausdruck ihres Respekts vor der Usance, als Zeichen ihres Respekts vor den drei vorgeschlagenen Personen und als Beweis ihres Respekts vor dem Wählerwillen in seiner Gesamtheit“ ihre Stimmen für Doris Bures, Peter Haubner und Walter Rosenkranz abzugeben: „In diesem Sinne, es lebe das Österreichische Parlament, es lebe die demokratische, souveräne, wehrhafte und neutrale Republik Österreich!“
