„Die EU-Kommission setzt alle Hebel in Bewegung, um das höchst umstrittene Mercosur-Abkommen doch noch durchzubringen“, kommentierte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Anstrengungen der Kommission, die Widerstände gegen das für den europäischen Agrarsektor höchst negative Abkommen bis zum G-20 Gipfel im November zu überwinden. Statt Transparenz und Offenheit, sollen fragwürdige Hinterzimmerdeals das Abkommen retten.
„Seit dem Skandal um die völlig intransparente Beschaffung von überteuerten Covid-Impfstoffen ist die Vorliebe von Kommissionspräsidentin von der Leyen für Geheimverhandlungen bekannt“, stellte Haider fest.
Die europäischen Landwirte und auch der französische Präsident Macron sollen wohl durch die Einrichtung eines milliardenschweren Kompensationsfonds geködert werden. Unter dem Eindruck der Bauernproteste des letzten Winters ist der französische Präsident bei der Ratifizierung des Abkommens auf der Bremse gestanden. „Dabei handelt es sich um eine reine Beruhigungspille. Im Endeffekt können derartige Subventionen die negativen Auswirkungen dieses Abkommens bestenfalls verzögern“, erklärte Haider.
Die südamerikanische Agrarindustrie sei wesentlich laxeren Vorschriften unterworfen und könne deswegen deutlich günstiger als der hochwertige heimische Agrarsektor produzieren. „Nach den massiven Erschwernissen durch den sinnlosen Green Deal wäre dieses Abkommen ein weiterer schwerer Schlag für unsere Bauern“, so Haider.