Bundesrat: ÖVP, Grüne und SPÖ stimmen geschlossen gegen Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes

Erst im Juni haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament zum EU-Renaturierungsgesetz im EU-Ausschuss des Bundesrates von der Tagesordnung genommen, um der Abstimmung eines FPÖ-Antrages zu entgehen. In der heute, Mittwoch, abgehaltenen EU-Ausschusssitzung kam es dann zur Abstimmung des Antrages der Freiheitlichen auf Rücknahme des EU-Renaturierungsgesetzes. Für FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring sei der Verrat der heimischen Bauern seitens der Volkspartei bezeichnend: „Wieder einmal hat die ÖVP die österreichischen Bauern sowie die damit einhergehende Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln an die Grünen verkauft. Ein paar Versorgungsposten sind es also, die die Volkspartei dazu bringen, sich vollkommen an die Grünen zu verkaufen. Unsere nationale Ernährungs-Souveränität braucht absoluten Schutz und ist kein Ramsch-Artikel und schon gar kein billiges Tauschgeschäft, nur um Machterhalt und Postenschacher abzusichern.“

Mehr Hausverstand würde Umwelt und Landwirtschaft gut tun

Mit einem Antrag forderten die Freiheitlichen erneut den Bundeskanzler auf, „sich auf europäischer Ebene für die Sicherstellung der heimischen Ernährungs-Souveränität und somit für eine Rückabwicklung des EU-Renaturierungsgesetzes einzusetzen“. Neben ÖVP und Grünen hat auch die SPÖ gegen den Antrag gestimmt. „Die SPÖ hat sich spätestens seit Andreas Babler an der Spitze endgültig von der Realität verabschiedet. Diese dürfte sie wohl erst wieder einholen, wenn es darum gehen könnte, dass im Zuge der Renaturierung ‚ihre‘ Donauinsel abgetragen werden soll und das größte Festival, das in Österreich mit Steuergeld finanziert wird, in Gefahr ist. Hausverstand würde nicht nur dem SPÖ-„Mit Herz und Hirn“-Plan gut tun, sondern vor allem unserer Umwelt, unserer heimischen Landwirtschaft und der enorm wichtigen Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln“, so Spanring.