Eisenbahnpakete: Regierungsparteien fordern sich selbst zum Arbeiten auf

Die vorliegenden Eisenbahnpakete rund um die Fahrgastrechte und eine Novellierung des Eisenbahngesetzes hätten durchaus positives Potential, bemerkenswerterweise fänden sich aber auch symbolträchtige Entschließungsanträge dabei, mit denen sich die Regierungsparteien selbst zur Arbeit auffordern, so der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat gestern, Donnerstag.

Was soll in drei verbleibenden Monaten noch geschehen?

Deimek führte als Beispiel den Antrag „Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs“ an und zitierte: „Die zuständigen Minister und Ministerinnen werden ersucht, sich weiterhin zum besseren Schutz der Umwelt und des Klimas und für die Konsumenten auf nationaler sowie auf europäischer Ebene für die Weiterentwicklung zu einem europäischen Eisenbahnraum mit einem transeuropäischen Buchungs- und Bezahlsystem, weniger Grenzunterbrechungen und kürzeren Fahrzeiten einzusetzen.“ „Es scheint fast so, als ob die Regierungsparteien die grüne Ministerin Leonore Gewessler damit auffordern, ihre Arbeit zu erledigen – und das für gerade noch ein paar Monate?“

Prag-Linz in zweieinhalb Stunden ist machbar

„Die wirklich wichtigen Angelegenheiten werden jedoch nicht beantragt. Es gibt zum Beispiel eine Achse Berlin-Prag-Linz-Graz-Koper/Triest, die für den Wirtschaftsraum extrem wichtig ist. Meine Vision Prag-Linz in 2,5 Stunden auf der Schiene ist machbar, genauso wie Prag-Graz in fünf Stunden!“, führte Deimek an.

Summerauerbahn und Pyhrnbahn müssen ins EU-Netz

Obwohl auf manchen Straßen wie der S10 langsam Bewegung in den Ausbau kommt, herrscht beim Bahnausbau Ruhe. Aber Oberösterreich und die Steiermark würden von einem Ausbau wie erwähnt immens profitieren – wir brauchen diese Weichenstellung! In diesem Zusammenhang stellte Deimek den Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die Summerauerbahn in das „Zielnetz 2040“ aufzunehmen. Weiters sollen sich die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einsetzen, die Summerauerbahn und die Pyhrnbahn durch die zuständigen EU-Gremien und Behörden in das europäische „TEN-T-Kernnetz“ aufzunehmen, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken.