Für "Green Deal" und Postenschacher opfert die ÖVP Österreichs Bauern

Wie konnte es dazu kommen, dass die grüne „Klimaministerin“ Leonore Gewessler den eigenen schwarzen Koalitionspartner düpiert, indem sie beim Ministerrat in Luxemburg eigenmächtig für das Renaturierungsgesetz gestimmt und dieses mit ihrer Stimme erst ermöglicht hat?

Fürst: Ich glaube, das fragen sich auch alle ÖVP-Funktionäre in den Bundesländern. Denn die „Klimaministerin“ hat ja am 16. Juni, einen Tag vor dem EU-Ministerrat, angekündigt, dem Gesetz zustimmen zu wollen. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hätte also 24 Stunden Zeit gehabt, das Vorhaben zu verhindern, von dem die Bundes-ÖVP zuvor stets behauptet hat, diesem niemals zustimmen zu wollen. Er hätte in einem EU-Hauptausschuss eine Mehrheit mit der FPÖ bilden und Gewessler anweisen können, die Zustimmung zum Gesetz zu verweigern. Alternativ wäre es auch möglich gewesen, dem Bundespräsidenten die Entlassung der Ministerin vorzuschlagen. Angesichts der Rechtswidrigkeit des Verhaltens Gewesslers wäre es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des Bundeskanzlers gewesen, entsprechend zu handeln.

Wie erklären Sie sich, dass die ÖVP zwar eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler eingebracht hat, aber dem Misstrauenstrag der FPÖ gegen die Ministerin nicht zugestimmt hat?

Fürst: Das ist der nächste Erklärungsnotstand, in den sich die ÖVP hineinmanövriert hat. Nehammer hat in einer Pressekonferenz nach der Zustimmung Gewesslers von einem „Vertrauensbruch“ und „krassem Fehlverhalten“ gesprochen. Er wolle die Koalition mit den Grünen nicht gefährden und eine „geordnete Übergabe“ an die Nachfolgeregierung gewährleisten, so seine Behauptung. Denn ein freies Spiel der Kräfte würde Chaos und teure Ausgaben bedeuten. Das sagt ausgerechnet der Bundeskanzler, dessen Koalition den höchsten Schuldenzuwachs seit Jahrzehnten und einen neuen Rekord bei den Staatsschulden zu verantworten hat.

Das Renaturierungsgesetz ist im Prinzip ja nur ein Teil des „Green Deal“, den die Europäische Mutterpartei der ÖVP, die EVP, in Brüssel unterstützt hat.

Fürst: Im Grunde ist dieser Nehammer-ÖVP dieses Gesetz ja gar nicht so unangenehm, denn die ÖVP hat sich in diesen fünf Jahren mit den Grünen konsequent von Grund- und Freiheitsrechten sowie der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Staatliche Kontrolle und staatlicher Dirigismus sind die neuen Eckpfeiler der ÖVP-Politik. Das hat die ÖVP mit ihrer Zustimmung zum "Green Deal" ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit den Stimmen der ÖVP-Europaabgeordneten eine zweite Amtszeit zur Vollendung des Green Deal bekommen soll, unter Beweis gestellt. Und ja, das Renaturierungsgesetz ist wie das Verbrennerverbot, der Ausstieg aus den „bösen fossilen Energieträgern“ Kohle, Gas und Öl oder die Energiewende nur ein Teil dieses von der EVP und damit auch von der ÖVP initiierten "Green Deal".

Mit anderen Worten: Die ÖVP hat die von der FPÖ als „Öko-Kommunismus“ bezeichnete Ideologie der Grünen erst ermöglicht?

Fürst: Unsere österreichischen Bauern pflegen den ländlichen Raum, sichern die Ernährung, stellen hochwertige Produkte her. Und sie würden das für jeden leistbar machen, wenn man sie lässt. Kleine Betriebe haben schon in großer Zahl aufgegeben, trotz jahrzehntelanger ÖVP-Dominanz im Landwirtschaftsministerium. Es geht nur darum, eine Ideologie durchzusetzen, die auf demokratischem Wege niemals eine Mehrheit im Land finden würde. Staatlicher Dirigismus bedingt abhängige Bürger. Da sind die Bauern mit ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Heimatverbundenheit im Weg. Mit dem Gesetz werden 20 Prozent unserer Flächen devastiert, Enteignungen ermöglicht und viele Menschen ruiniert. Das ist die Ideologie der Grünen. Aber warum macht die Nehammer-ÖVP dabei mit? Schlichtweg, um ihre Posten bis Ende September zu behalten und möglichst viele Parteigänger noch in der Verwaltung und staatsnahen Unternehmen zu versorgen. Dafür ist sie sogar bereit, Österreichs Landwirte zu opfern.