Installierung von ÖVP-Minister Kocher als Nationalbank-Gouverneur ist Postenschacher!

Als „schwarzen Postenschacher der übelsten Sorte“ kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs die laut Medienberichten bereits fixe Bestellung von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher zum Gouverneur der Österreichischen Nationalbank: „Angesichts des ins Haus stehenden Debakels bei der Nationalratswahl im Herbst missbraucht die ÖVP ungeniert Institutionen der Republik als ‚Rettungsboote‘ für ihre gescheiterten Regierungsmitglieder. Das und nichts anderes steckt hinter der vorzeitigen Ausschreibung für die Nachfolge von OeNB-Gouverneur Robert Holzmann. Diese Vorgangsweise von ÖVP und Grünen ist skandalös und schadet auch der Nationalbank insgesamt!“

Bedenkliches Sittenbild dieser Noch-Bundesregierung

Dass Kocher fast nahtlos ohne jegliche „Cooling Off Phase“ von der Regierungsbank auf den Sessel des OeNB-Gouverneurs wechseln wolle, unterstreiche „noch einmal die Skrupellosigkeit“ dieser Personalie. „Wenn ein Ex-Regierungsmitglied in den Aufsichtsrat eines staatsnahen Unternehmens wechseln will, dann muss zwischen beiden Positionen eine zweijährige Abkühlphase liegen. Dass ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher darauf aber anscheinend verzichten will, stellt ihm und dieser gesamten Bundesregierung ein mehr als bedenkliches Sittenbild aus“, führte Fuchs aus und brachte dazu die beabsichtigte Bestellung von Ex-ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling 2019 zum OMV-Aufsichtsrat, die eben an der zweijährigen Abkühlphase gescheitert war, als Beispiel.

Wird Kocher in der OeNB für Erhalt des Bargeldes kämpfen?

Der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher warnte auch davor, dass Kocher als Nationalbank-Gouverneur für die Bürger fatale politische Entwicklungen vorantreiben könnte: „Die von der EU vorangetriebene Abschaffung des Bargelds und dessen Ersatz durch den digitalen Euro sind Anschläge auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger. Hier gilt es, dagegenzusteuern, was aber von Minister Kocher als Teil dieser schwarz-grünen Bundesregierung überhaupt nicht zu erwarten ist!“