FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser: "Vakzinologin Wiedermann-Schmidt sollte vor eigener Tür kehren - sie ist für desaströse Impfpolitik mitverantwortlich."
Freiheitliche bringen Antrag für Nulllohnrunde bei allen Politikergehältern und für Systemvereinheitlichung ein - „Wir haben den Willen und Mut dazu, die anderen Parteien auch?“
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Rat der Europäischen Union hat zweite Zahlung für die Ukraine in Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigegeben."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "EU-Kommissionsempfehlung an Syrer für Nicht-Heimkehr ist absurd, die beiden ÖVP-Politiker müssen sofort handeln."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Es sollten aber nur jene Daten ausgewertet werden, die für die Strafverfolgung nötig sind und dann an Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt ...
FPÖ-Wirtschaftsexpertin Kolm: "Wohnbau braucht sofortigen Impuls - halbes Jahr Wartezeit ist nicht zu rechtfertigen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Bejubelte 500 Millionen Euro aus EU für die Hochwasseropfer sind in Wahrheit nur 25 bis 50 Millionen Euro."
Nach dem von 30.000 Syrern in Wien gefeierten Assad-Sturz gibt es keinen Grund mehr für Schutz in Österreich - Heimkehr, Abschiebungen und Asylstopp sind sofort umzusetzen.
Nur Nulllohnrunde für alle Politiker ist ehrliches Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit Bürgern - Steuerzahler kommen für alle Gehälter auf, egal ob in Bund oder Ländern.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Statt angemeldeten 3.000 kamen viermal so viele Teilnehmer, Polizei hatte Lage überhaupt nicht mehr im Griff."
Zeichen der Solidarität mit unter Krisen leidenden Bürgern ist geboten, Fleckerlteppich bei Gehältern durch „Anpassungs-Wirrwarr“ soll durch Vereinheitlichung beseitigt werden.
Anschläge auf die Existenz der heimischen Landwirtschaft befinden sich im Handelsteil des Abkommens, den der ÖVP-Chef und Noch-Kanzler nicht ablehnen will.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Eine Verschleppung bis zum Auslaufen der Verordnung Mitte 2025 ist unverantwortlich gegenüber der Bau- und Immobilienwirtschaft."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: „Kindisches Hick-Hack zwischen ÖGK und Zahnärztekammer geht zulasten der Patienten."
FPÖ-EU-Abgeordneter Steger: "Mitgliedsstaaten müssen selbst entscheiden dürfen, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen."
EU-Kommissionspräsidentin ist „Produkt der schwarz-rot-pink-grünen Einheitspartei“, die mit drohender Billigimport-Schwemme heimischer Landwirtschaft einen Kahlschlag versetzt.
FPÖ-Südtirolsprecher Wurm: "Österreichische Bundesregierung muss jetzt endlich ihrer Schutzfunktion für Südtirol gerecht werden."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Medikationsanalyse soll Gesundheitsversorgung verbessern, Ärzte entlasten und Apotheker fair honorieren."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP-Innenminister Karner betreibt 'Loch auf, Loch zu-Personalpolitik' bei der Polizei, statt Probleme zu beheben."
FPÖ-EU-Abgeordneter Haider: "Österreichische Bundesregierung ist verpflichtet, im Rat gegen Abkommen zu stimmen."
FPÖ kündigt parlamentarische Anfrage an den Innenminister an. Bundesparteiobmann Kickl: "Bei linken Demonstrationen kennen wir solche Schikanen nicht."
FPÖ-Ehrenamtssprecher Linder: "Förderungen an Ehrenamtsorganisationen muss weiter an die sehr hohen Kosten angepasst werden."
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Aktuelle TIMSS-Studie bestätigt erneut: Falsche Einwanderungspolitik drückt das Niveau an österreichischen Schulen."
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Ohne Heizung durch den Winter - Österreichische Post AG bereitet ihren Fahrern unzumutbare Arbeitsbedingungen."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Miserables Krisenmanagement von ÖVP und Grünen Schuld an derzeitiger Situation."
FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser kritisiert intransparente WHO-Verhandlungen und fordert nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik.
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Wichtige 'Kein-Risiko-Kategorie' für Staaten wie Österreich von EVP-Verhandlerin trotz Parlamentsbeschluss zurückgezogen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Asyl-Industrie ist wohl bald der einzige Wirtschaftszweig im Land, der noch positive Zahlen schreiben kann."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Noch-Kanzler und ÖVP wollen mit linker 'Verlierer-Ampel' die von Teuerungen geplagten Menschen mit Steuererhöhungen noch mehr abzocken."
Vorwürfe gegen Ex-EU-Justizkommissar Reynders offenbaren heuchlerischen Umgang der EU-Spitzen mit Rechtsstaatlichkeit – umfassende Untersuchung von Reynders‘ Amtszeit unerlässlich. ...
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