FPÖ-Abänderungsantrag auf Ausweitung der Nulllohnrunde blieb in der Minderheit
FPÖ-Mandatar Leinfellner im Nationalrat: "Politiker-Nulllohnrunde auf Bundes- und auch Landesebene wäre wichtige Maßnahme mit großer Symbolwirkung."
FPÖ-Mandatar Leinfellner im Nationalrat: "Politiker-Nulllohnrunde auf Bundes- und auch Landesebene wäre wichtige Maßnahme mit großer Symbolwirkung."
FPÖ-Parlamentarier Linder: "Es ist beschämend, dass der Noch-ÖVP-Kanzler auf dem Rücken der vom Hochwasser betroffenen Menschen Wahlkampf gemacht hat."
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bricht regelmäßig eigene Regeln, Freiheitliche setzen auf Hausverstand und Heimatbewusstsein im Sinne Österreichs und seiner Bevölkerung.
FPÖ-Budgetsprecher Fuchs: "Je schneller FPÖ wieder Teil einer Bundesregierung ist, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für zukünftige Generationen."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anforderungen des VfGH für neue Regelung wurden nicht erfüllt - Missbrauch persönlicher Daten weiterhin Tür und Tor geöffnet."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Lieferkettengesetz, 'Green Deal' und andere Weltrettungs-Phantasien schaden unserer Wirtschaft schwer, vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand."
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: "Statt für Wirtschaftswachstum und Wohlstand steht EU heute vor allem für Klima-Diktatur, ungeschützte Grenzen und wirtschaftsfeindliche ...
FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Neue Mehrheiten im EU-Parlament zum bevorstehenden Verbrennerausstieg nutzen, um Europas Industrie zu retten."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Knapp 30 Jahre nach dem österreichischen EU-Beitritt braucht es endlich wieder mehr Selbstbestimmung und Reformkraft."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer im Nationalrat: "Aktuelle 'Märchenstunde' der ÖVP ist mit den offiziellen Asylzahlen aus dem Innenministerium zu entlarven."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "ÖVP scheint vor eigener Korruptions-Anfälligkeit soviel Angst zu haben, dass man nicht einmal versucht, Grundlagen und Verfahren zu implementieren."
FPÖ-EU-Abgeordneter Hauser: "Vakzinologin Wiedermann-Schmidt sollte vor eigener Tür kehren - sie ist für desaströse Impfpolitik mitverantwortlich."
Freiheitliche bringen Antrag für Nulllohnrunde bei allen Politikergehältern und für Systemvereinheitlichung ein - „Wir haben den Willen und Mut dazu, die anderen Parteien auch?“
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Rat der Europäischen Union hat zweite Zahlung für die Ukraine in Höhe von 4,2 Milliarden Euro freigegeben."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "EU-Kommissionsempfehlung an Syrer für Nicht-Heimkehr ist absurd, die beiden ÖVP-Politiker müssen sofort handeln."
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Es sollten aber nur jene Daten ausgewertet werden, die für die Strafverfolgung nötig sind und dann an Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt ...
FPÖ-Wirtschaftsexpertin Kolm: "Wohnbau braucht sofortigen Impuls - halbes Jahr Wartezeit ist nicht zu rechtfertigen."
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Bejubelte 500 Millionen Euro aus EU für die Hochwasseropfer sind in Wahrheit nur 25 bis 50 Millionen Euro."
Nach dem von 30.000 Syrern in Wien gefeierten Assad-Sturz gibt es keinen Grund mehr für Schutz in Österreich - Heimkehr, Abschiebungen und Asylstopp sind sofort umzusetzen.
Nur Nulllohnrunde für alle Politiker ist ehrliches Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit Bürgern - Steuerzahler kommen für alle Gehälter auf, egal ob in Bund oder Ländern.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Statt angemeldeten 3.000 kamen viermal so viele Teilnehmer, Polizei hatte Lage überhaupt nicht mehr im Griff."
Zeichen der Solidarität mit unter Krisen leidenden Bürgern ist geboten, Fleckerlteppich bei Gehältern durch „Anpassungs-Wirrwarr“ soll durch Vereinheitlichung beseitigt werden.
Anschläge auf die Existenz der heimischen Landwirtschaft befinden sich im Handelsteil des Abkommens, den der ÖVP-Chef und Noch-Kanzler nicht ablehnen will.
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Eine Verschleppung bis zum Auslaufen der Verordnung Mitte 2025 ist unverantwortlich gegenüber der Bau- und Immobilienwirtschaft."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: „Kindisches Hick-Hack zwischen ÖGK und Zahnärztekammer geht zulasten der Patienten."
FPÖ-EU-Abgeordneter Steger: "Mitgliedsstaaten müssen selbst entscheiden dürfen, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einreisen lassen."
EU-Kommissionspräsidentin ist „Produkt der schwarz-rot-pink-grünen Einheitspartei“, die mit drohender Billigimport-Schwemme heimischer Landwirtschaft einen Kahlschlag versetzt.
FPÖ-Südtirolsprecher Wurm: "Österreichische Bundesregierung muss jetzt endlich ihrer Schutzfunktion für Südtirol gerecht werden."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Medikationsanalyse soll Gesundheitsversorgung verbessern, Ärzte entlasten und Apotheker fair honorieren."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "ÖVP-Innenminister Karner betreibt 'Loch auf, Loch zu-Personalpolitik' bei der Polizei, statt Probleme zu beheben."