Energieministerin erwähnte nicht, dass die Ukraine den mit Ende 2024 auslaufenden Transitvertrag für russisches Gas nach Österreich nicht verlängern will.
FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst: „Grüner Vizekanzler Kogler ist als Kriegstreiber seines Amtes nicht würdig."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Die Anhebungs-Empfehler vergessen, dass Österreichs Sozialabgaben zu den höchsten Europas gehören."
„Patrioten für Europa“ werden ihren Beitrag leisten, um notwendige Kurskorrekturen durchzuführen sowie Europa in eine gute Zukunft zu führen.
Mit 84 Mitgliedern sind die „Patrioten für Europa“ die drittgrößte Fraktion und die größte patriotische Fraktion, die es je im Europäischen Parlament gab.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Im Namen des Klimaschutzes wurden Industrie und Wirtschaft nachhaltig geschädigt, jetzt philosophiert man plötzlich über Wettbewerbsfähigkeit."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Unter Schwarz-Grünen kamen allein in den letzten zwei Jahren 180.000 Asyl-Forderer nach Österreich."
FPÖ-Tierschutzsprecher Kainz: "Bei der Fragestunde im Parlament sprach Minister Rauch ein Verbot für Hunderassen beim Gebrauchshundesport an."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP-Innenminister Karner versagt auf ganzer Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel!"
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Dass nur Balkonkraftwerke gegen die Zustimmung der Nachbarn künftig möglich sein werden, ist aus unserer Sicht nicht weit genug gedacht."
Nationalratsabgeordneter Herbert: "Enorme Unterstützung des Volksbegehrens zeigt auf, wie unzufrieden die Österreicher mit der Corona-Politik der schwarz-grün-rot-pinken ...
FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Anspruch der Österreicher, dass nicht all ihre Daten öffentlich einsehbar sind, ist zu wahren."
FPÖ-Mandatar Ries im Parlament: "Petitionen und Bürgerinitiativen sind wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft."
FPÖ-Parlamentarier Schrangl im Nationalrat: "Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung."
FPÖ-Justizsprecher Stefan im Nationalrat: "Viele technische Änderungen bei den Berufsrechten bringen Verbesserungen."
FPÖ-Behindertensprecher Ragger im Parlament: "Ein attraktives Pflegesystem muss die Pflege daheim und einen gerechten Pflegeschlüssel in den Fokus rücken."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Mindesterfordernis von 50 Klägern ist für Freiheitliche zu hoch, Verjährungshemmung sollte für alle Verbandsklagen gelten."
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs im Hohen Haus: "Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die multinationalen Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel Steuern sie zahlen."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Bestellung von Ex-Kabinettsmitarbeiterin zur Sektionschefin im BMK reiht sich nahtlos in langes Sündenregister der grünen Ober-Öko-Marxistin ein."
FPÖ-Mandatar Ries: "Volksgruppenförderung hat heute einen Umfang erreicht, der den Volksgruppen ermöglicht, sich umfangreich kulturell und gesellschaftlich zu entfalten."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Langfristige Strategie zum Schutz von Frauen vor Gewalt fehlt – Schwarz-grüne Politik verbessert Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen ...
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch im Nationalrat: "Das schwarz-grüne Corona-Regime aus Angst, Druck und Zwang wirkt bis in die Gegenwart."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek im Parlament: "FPÖ fordert Bahnausbau der Achse Prag-Triest und Prag-Linz, um Wirtschaftsraum zu stärken."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek zu Digitalisierungs-Ausbau: "Bundesregierung hat sich Kritik der FPÖ zu Herzen genommen!"
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Mit nunmehriger Fassung wird starkes Signal für heimische Industrie gesetzt, wodurch Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze gesichert werden."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Am Küniglberg will man nicht einmal mehr den Schein von Glaubwürdigkeit wahren –Zwangssteuer muss abgeschafft und ORF reformiert werden."
FPÖ-Parlamentarier Linder im Nationalrat: "Regierung verweigert alle freiheitlichen Forderungen."
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger: "Erneuerbares Gas wäre gut, um die Abhängigkeiten vom russischen Gas zu senken, was bisher ÖVP und Grünen nicht gelungen ist."
ÖVP-Kanzler Nehammer hätte den Anschlag auf unsere Bauern und Konsumenten verhindern müssen, hat dies aber aus Machtbesessenheit und fehlendem Mut unterlassen.
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz im Parlament: "Bauern lassen sich das nicht gefallen und werden die Verräter auf den politischen Misthaufen der Geschichte befördern."
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