„Natürlich sind wir Freiheitlichen auch für eine effektive Strafverfolgung - und zwar genauso, wie das der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof vorsehen. Im Klartext heißt das nun
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Handysicherstellung: Strafverfolgung soll weder behindert noch verhindert werden
100% Relevanz09. Dezember 2024 - 92
KIM-Verordnung muss schon mit Jahresbeginn 2025 gestrichen werden!
100% Relevanz09. Dezember 2024Die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung, KIM-VO) war heute, Montag, Gegenstand in der Sitzung des Budgetausschusses im Parlament. Die FPÖ-Nationalratsabgeordn
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Nächste schwarz-grüne Vorwahl-Lüge im Budgetausschuss aufgedeckt
100% Relevanz09. Dezember 2024In der Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats heute, Montag, wurde die nächste Vorwahl-Lüge der scheidenden schwarz-grünen Bundesregierung aufgedeckt. Laut Information aus dem Finanzministe
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FPÖ fordert von Karner „Schwerpunktaktion Remigration" nach Syrien
100% Relevanz09. Dezember 2024„Bashar al-Assad ist gestürzt, der Bürgerkrieg in Syrien damit eindeutig beendet. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit - die Grundlage für den Schutzstatus von Syrern inklusive des subsidiären S
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Verlierer-Ampel ist zu feig, auch Bundesländern Nulllohnrunde bei Politikergehältern zu verordnen
100% Relevanz09. Dezember 2024„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel ist ganz offensichtlich zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen. Das ist genau dieses ‚Weiter wie bisher‘, das die Menschen abgewählt
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12.000 Syrer "feierten" mit Schreckschusspistolen den Fall Assads
100% Relevanz09. Dezember 2024Tausende Syrer haben sich gestern, Sonntag, zu einer ‚Freudenkundgebung‘ in Wiens Innerer Stadt zusammengefunden, um den Sturz des langjährigen Machthabers in Syrien, Bashar al-Assad, zu feiern. Di
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FPÖ fordert Nulllohnrunde für Politiker und Staatsmanager
100% Relevanz09. Dezember 2024In der Nationalratssitzung am Mittwoch werden die Freiheitlichen einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land sowie von Top-Managern von Unternehmen mit öff
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Nehammer kündigt offenen ÖVP-Verrat an unseren Bauern bei Mercosur an
100% Relevanz09. Dezember 2024„Karl Nehammer kündigt jetzt offen den nächsten ÖVP-Verrat an unseren heimischen Bauern an, nachdem er bereits ganz bewusst den Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes, das ein regelrechtes ‚Bauer
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KIM-Verordnung muss sofort ersatzlos gestrichen werden
100% Relevanz09. Dezember 2024Die im Sommer 2022 erlassene „Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO)“ legt restriktive Auflagen für die Vergabe von Wohnbaukrediten fest. Die Rückzahlungsraten für Im
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Amalgamverbot: Noch immer keine Einigung über Kosten
100% Relevanz06. Dezember 2024„Das besonders peinliche und kindische Hick-Hack zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Zahnärztekammer dient nur einigen ‚eitlen Pfauen‘, aber schon gar nicht den Patienten.
