Der Rat der Europäischen Union hat gestern, Mittwoch, ein 15. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet - ein Schritt, der laut Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen P
Es wurden 989 Ergebnisse in 36 Millisekunden gefunden.
- 71
- 72
Brunner gibt Vorgeschmack auf weiterhin inkonsistente ÖVP-Asylpolitik in kommenden Jahren
100% Relevanz12. Dezember 2024„Das Assad-Regime ist Geschichte und damit auch der Asylgrund für viele tausend Syrer in Österreich, die jetzt - wenn nicht freiwillig - durch ein zeitnahes Rückführungs- und Abschiebeprogramm in i
- 73
FPÖ-Parteichef Kickl zeigt sich tief betroffen vom Ableben von Hannes Androsch
100% Relevanz11. Dezember 2024Tief betroffen von der Nachricht vom plötzlichen Ableben des Industriellen und früheren Finanzministers sowie Vizekanzlers Hannes Androsch zeigte sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herber
- 74
Nächster ÖVP-Schmäh: EU-Migrationskommissar Brunner erteilt Syrer-Abschiebungen Absage
100% Relevanz11. Dezember 2024Das war ja zu erwarten: Die ÖVP erzählt den Österreichern hier im Land einmal mehr etwas anderes, als ihre Vertreter in der EU später beschließen. Nach den markigen Sprüchen von Noch-ÖVP-Kanzler Karl
- 75
Verfolgungsjustiz der Regierungsparteien gegen Wahlsieger Kickl
100% Relevanz11. Dezember 2024„Dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Klubobmanns und Abgeordneten zum Nationalrat, Herbert Kickl, werden wir Freiheitlichen
- 76
FPÖ-Abänderungsantrag auf Ausweitung der Nulllohnrunde blieb in der Minderheit
100% Relevanz11. Dezember 2024Die Gehälter der Menschen im Öffentlichen Dienst werden 2025 um 3,5 Prozent steigen - gleichzeitig wurde aber heute, Mittwoch, im Nationalrat auch beschlossen, dass es für Politiker auf Bundesebene
- 77
Nehammers 500 Millionen Euro für Hochwasseropfer sind in Wahrheit nur 25 bis 50 Millionen
100% Relevanz11. Dezember 2024„Die von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer angekündigten 500 Millionen Euro für die Hochwasseropfer sind in Wahrheit nur 25 bis 50 Millionen Euro. Die restliche Summe kommt aus bestehenden Geldtöpfen, auf
- 78
Die EU ist nicht gleich Europa und braucht dringend Reformen
100% Relevanz11. Dezember 2024„Einige Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben anscheinend nicht verstanden, dass es einen Unterschied zwischen Europäischer Union und Europa gibt. Die EU ist eine Organisationseinheit, die man zu R
- 79
Bundeshaushaltsgesetz-Novelle: Wer Gesetze produziert, muss auch wissen, was diese kosten
100% Relevanz11. Dezember 2024„Es verwundert nicht, dass die abgewählte Bundesregierung einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen hat. Neben Rekorddefiziten und Rekordschulden hat uns die schwarz-grüne Bundesregierung auch e
- 80
Neuem Gesetz zu Mobiltelefon-Abnahme droht abermals Aufhebung durch Gerichtshöfe
100% Relevanz11. Dezember 2024Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos wurde heute, Mittwoch, eine Änderung im Strafprozessrecht beschlossen. Es war eine Änderung in höchster zeitlicher Not, zumal der Verfassungsgerichtsho
