„ÖVP-Kanzler Karl Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, d
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Entlassung von Ministerin Gewessler ist das Mindeste, für das ÖVP-Kanzler Nehammer jetzt sorgen müsste!
100% Relevanz17. Juni 2024Nach ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz forderte heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auf, sein „abgekartet wirkendes Schatt
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FPÖ fordert von ÖVP-Kanzler Nehammer klare Konsequenzen gegen grüne Ministerin Gewessler
100% Relevanz17. Juni 2024„ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer muss dem ideologiegetriebenen Alleingang der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zum Schaden Österreichs klare Konsequenzen folgen lassen – und zwar sowohl fü
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Trotz Wahlbeben in Berlin und Paris will von der Leyen ihren Kurs beibehalten
100% Relevanz14. Juni 2024In den beiden inoffiziellen EU-Hauptstädten Paris und Berlin scheiterten die Proponenten des aktuellen EU-Kurses krachend. Der Zuwachs der patriotischen Kräfte wird aber politisch kaum belohnt werden.
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Wiederwahl von der Leyens ist eine Gefahr für die Zukunft Europas!
100% Relevanz14. Juni 2024„Massenmigration, Massenschulden und immer mehr Kompetenzen für Brüssel – das ist die katastrophale Bilanz der EU unter einer Kommissionspräsidentin von der Leyen. Umso erschreckender erscheint die
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EU-Millionenstrafe für Ungarn ist skandalöse Einmischung und Kniefall vor illegaler Masseneinwanderung!
100% Relevanz14. Juni 2024Der Europäische Gerichtshof hat gestern, Donnerstag, finanzielle Sanktionen in der Höhe von 200 Millionen Euro gegen Ungarn wegen dessen restriktiver Asylpolitik verhängt. „Das ist wieder eine unzul
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Bundesregierung muss FPÖ-Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen endlich umsetzen
100% Relevanz14. Juni 2024„Schwarz-Grün lässt die gesamte Immobilienwirtschaft links liegen. Nach den Mahnungen der Gemeinnützigen muss der Hilfeschrei der gewerblichen Wohnungswirtschaft jetzt endlich zu wirksamen Maßnahme
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EU-Wahlsieg: Das erste Etappenziel erreicht
100% Relevanz14. Juni 2024Mit einem historischen Erfolg für die Freiheitlichen ist die Wahl zum Europaparlament in Österreich zu Ende gegangen. Erstmals hoben die Wähler die Freiheitlichen bei einer bundesweiten Wahl auf Platz
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Volksanwaltsschafts-Tätigkeitsbericht zeigt erneut massive Mängel in der Justizwache auf
100% Relevanz14. Juni 2024Die Volksanwaltschaft habe sich in ihrem 43. Tätigkeitsbericht für 2023 im dritten Kapitel vor allem mit dem Thema Asyl- und Fremdenrecht beschäftigt. Die meistdiskutierte Forderung in diesem Berei
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ÖVP und SPÖ stimmen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien!
100% Relevanz13. Juni 2024Auf Verlangen der Freiheitlichen fand in der Nationalratssitzung heute, Donnerstag, eine „Kurze Debatte“ statt, in der sie die Fristsetzung ihres bereits 2022 eingebrachten Antrags für die Durchfüh
