Gegen die Stimmen der FPÖ wurde heute, Donnerstag, der Zugang der Ukrainer zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Nationalrat beschlossen. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch: „Die Ukrainer habe
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Lachgas ist als Partydroge absolut ungeeignet - schwere Gesundheitsschäden drohen
100% Relevanz13. Juni 2024Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, bezeichnete es als „höchst bedenklich, wenn Lachgas mit Erdbeergeschmack in Autom
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Absage an Ruanda-Modell: EVP führt Wähler hinters Licht
100% Relevanz13. Juni 2024„Mit einer EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen ist ein entschlossener Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung nach Europa schlicht und einfach nicht möglich. Auch deshalb sind
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Geografische Verteilung der Bundesheer-Hubschrauber muss eine rein militärische Frage sein!
100% Relevanz12. Juni 2024„Bei der geografischen Verteilung der Bundesheer-Hubschrauber muss es sich um eine rein militärische Frage und nicht um eine politische handeln.“ Mit diesen Worten kommentierte heute, Mittwoch, der
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Schwarz-Grün verschlimmert das Personalproblem bei der Miliz noch weiter!
100% Relevanz12. Juni 2024„Das schwarz-grüne Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 beinhaltet Neuerungen, die sich negativ auf die Miliz, der es ohnehin schon schlechtgeht, auswirken werden“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Wehrs
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Energiepolitik der Bundesregierung gefährdet Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze
100% Relevanz12. Juni 2024Ein Förderpaket für die Produktion von grünem Wasserstoff wurde heute, Mittwoch, in der Sitzung des Nationalrats beschlossen. FPÖ-Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger äußerte sowohl hand
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FPÖ stellt Antrag auf Bargeld-Erhalt und analog freies Leben
100% Relevanz12. Juni 2024„Die SPÖ hat plötzlich– kurz vor Wahlen – das Thema ‚Recht auf ein analoges Leben‘ für sich entdeckt und damit eine weitere freiheitliche Forderung übernommen. Allerdings ist der Antrag der SPÖ zu
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Datenschutzgesetz: Freiheitliche stellen Rückverweisungsantrag an den Justizausschuss
100% Relevanz12. Juni 2024„Wir wollen ja etwas beschließen, das gut sein soll. Wir mussten aber feststellen, dass in diesem Entwurf einige Ungereimtheiten vorhanden sind. So gebe es unbestimmte Begriffe, die dazu führen, das
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30. Jahrestag EU-Volksabstimmung: System hat die Menschen belogen, nur die FPÖ hat ihnen die Wahrheit gesagt!
100% Relevanz12. Juni 2024Den 30. Jahrestag der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs nahm FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Mittwoch, zum Anlass, um an die „falschen Versprechen, dreisten Unw
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Großspurige Ankündigungen allein bekämpfen Gewalt gegen Frauen nicht
100% Relevanz12. Juni 2024„Großspurige Ankündigungen und PR-Aktionen in letzter Minute“ warf FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker der schwarz-grünen Bundesregierung heute, Mittwoch, in ihrer Rede im Nationalrat zur Ratifizierung
