Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zeigte sich keineswegs verwundert, dass ÖVP und SPÖ einen Antrag der FPÖ zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien – entgegen i
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"Machtmissbrauchs"-U-Ausschuss: ÖVP-Machtmissbrauch ist gescheitert!
100% Relevanz21. Juni 2024„Angesichts des Unsinns, den er heute wieder verzapft hat, möchte man meinen, Herrn Hanger tut die aktuelle Hitze nicht gut – allerdings ist man von ihm aber auch nichts anderes gewohnt“, so kommen
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Bundespräsident Van der Bellen darf nicht länger zum Verrat Österreichs durch ÖVP und Grüne schweigen!
100% Relevanz21. Juni 2024„Mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz hat die grüne Willkürministerin Leonore Gewessler unter Duldung von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nicht nur Hochverrat an der Versorgungssicherheit der Ös
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Abgeordnete des ÖVP-Bauernbundes machen Willkürministerin Gewessler die Mauer!
100% Relevanz20. Juni 2024„Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Die Abgeordneten des ÖVP-Bauernbundes machten der Willkürministerin Leonore Gewessler einmal mehr die Mauer. Und das, obwohl der ÖVP-Bauernbund sogar ei
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ÖVP hält an grünen Verfassungsbrechern fest
100% Relevanz20. Juni 2024Die Panik-Amnesie geht um in der ÖVP. Wegen der niederschmetternden Umfragen zur Nationalratswahl lassen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co. den Grünen sogar einen geplanten Verfassungsbruch ihrer Willk
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EuGH straft Ungarn für die Umsetzung angekündigter EU-Asylverschärfungen
100% Relevanz20. Juni 2024Die Richter im Elfenbeinturm der EU haben mit dem Urteil gegen Ungarns Asylpolitik einen neuen Gipfel juristischer Absurdität erklommen: Sie verurteilten den „Bösewicht“ Viktor Orbán für Maßnahmen, di
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Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden
100% Relevanz20. Juni 2024„Der Begriff Machtmissbrauch ist in Österreich seit vielen Jahren untrennbar mit der ÖVP verbunden. Da hilft es auch nichts, wenn die Volkspartei angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch untersuchen
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COFAG ist ein Kind des „Tiefen Staats“ der ÖVP
100% Relevanz20. Juni 2024„Die COFAG ist ein Kind des ‚Tiefen Staats‘ der ÖVP und ihres Systems, das mit Freunderlwirtschaft und latenter Korruption durchsetzt ist, ganz besonders im Finanzministerium“, fasste der freiheitl
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ÖVP macht grüner Willkürministerin Gewessler auch im Verkehrsausschuss weiter die Mauer!
100% Relevanz20. Juni 2024„Die ÖVP scheut vor überhaupt keinem noch so schrecklichen Verrat an den Österreichern zurück, nur um sich die grüne Zustimmung zu schwarzen Postenbesetzungen beim EU-Kommissar oder der Nationalban
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ÖVP stimmte FPÖ-Antrag auf Rücknahmeabkommen wieder nicht zu!
100% Relevanz19. Juni 2024„Und wieder ist die ÖVP liegend umgefallen. Alles, was ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vor laufender Kamera lauthals fordern und sagen, ist völlig wertlos, wenn
