„Die Novelle des Tierschutzgesetzes hat noch nicht einmal das Parlament endgültig passiert, da spricht der grüne Bundesminister schon davon, dass gewisse Hunderassen für Privatpersonen verboten wer
Es wurden 989 Ergebnisse in 21 Millisekunden gefunden.
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ÖVP und Grüne liefern Bevölkerung gewalttätigen Asyl-Forderern aus
100% Relevanz08. Juli 2024„Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt wohl kein Ende, und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. So lieferten sich auch an diesem Wochenende in Wien-Meidling Migrant
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Schwarz-grüne Wohnungseigentumsgesetz-Novelle ist kurzsichtig!
100% Relevanz05. Juli 2024Als „Minimal-Lösung“ bezeichnete der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl die heute, Freitag, im Nationalrat debattierte Wohnungseigentumsgesetz-Novelle und begründete die Ablehnung der FPÖ:
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FPÖ zeigt in Niederösterreich, wie ehrliche Corona-Wiedergutmachung ausschaut!
100% Relevanz05. Juli 2024Das von 101.652 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren" sei ein Paradebeispiel für gelebte direkte Demokratie, so der freiheitliche Nationalratsabgeordne
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Grundbuchs-Novelle findet Zustimmung der Freiheitlichen
100% Relevanz05. Juli 2024Zustimmung zur heute, Freitag, im Nationalrat beschlossenen Grundbuchs-Novelle 2024 gab es auch von den Freiheitlichen. Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, selbst Notar, ist der Mehraufwand, der fü
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Erwartungen an Bearbeitung von Bürgerinitiativen im Parlament oft zu hoch
100% Relevanz05. Juli 2024„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist einer, der – wie kaum ein anderer Ausschuss des Hauses – ganz nahe mit den Interessen der Bürger befasst ist. Denn Bürgerinitiativen und Peti
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Beschluss für höheren Verteidigerkosten-Beitrag ist wichtiger Meilenstein
100% Relevanz05. Juli 2024Als „Meilenstein in der österreichischen Justizgeschichte“ bezeichnete FPÖ-Nationalratsabgeordneter Philipp Schrangl, der auch Mitglied des Justizausschusses ist, in seiner Rede heute, Freitag, im
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Berufsbilder der Notare und Rechtsanwälte werden für die Zukunft gerüstet
100% Relevanz05. Juli 2024Eine ganze Reihe an Änderungen im Berufsrecht von Notaren und Rechtsanwälten wurden heute, Freitag, im Nationalrat beschlossen. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, selbst Notar, zeigte sich erfreut ü
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Föderale Pflegestruktur und Pflegeschlüssel führen zu Überlastung und Burnout!
100% Relevanz05. Juli 2024Der freiheitliche Abgeordnete Christian Ragger hat heute, Freitag, im Nationalrat die dramatische Pflegesituation in Österreich dargestellt: „Ein wesentliches Problem ist die uneinheitlich geregelte
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Verbandsklagen-Novelle hat Verbesserungsbedarf, geht aber in die richtige Richtung
100% Relevanz05. Juli 2024„Diese Novelle geht grundsätzlich in die richtige Richtung und bringt Verbesserungen für die Konsumenten. Wir Freiheitlichen hätten jedoch einige Dinge besser gemacht“, so begründete heute FPÖ-Kons
