„Scheinunternehmen schädigen den Wirtschaftskreislauf und damit die redliche Unternehmerschaft massiv. Die im Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinunterne
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Hilfspakete für Gemeinden gehen an der Realität vorbei
100% Relevanz03. Juli 2024Dem heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossenen Hilfspaket für die Gemeinden in der Höhe von fast einer Milliarde Euro haben die Freiheitlichen zwar zugestimmt, dennoch gab es für den freiheitlich
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Schule muss Spaß und klug machen!
100% Relevanz03. Juli 2024In einer „Dringlichen Anfrage“ an ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek haben die Neos heute, Mittwoch, die Situation an den heimischen Schulen thematisiert. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl nütz
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Verfassungswidriger Untersuchungsausschuss förderte nur ÖVP-Freunderlwirtschaft zutage
100% Relevanz03. Juli 2024„Die ÖVP hat als Regierungspartei einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss gegen die Opposition eingebracht, und die Grünen haben als ‚Beiwagerl‘ verhindert, dass der Verfassungsgerichtshof
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Schwarz-Grün steht für konsequente Überregulierung!
100% Relevanz03. Juli 2024„Diese schwarz-grüne Bundesregierung steht für konsequente Überregulierung und ‚Gold Plating‘“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seiner Rede zum DORA-Voll
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Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!
100% Relevanz03. Juli 2024„Bei COFAG und Corona sind wir noch lange nicht fertig!“, versprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Zuge der Nationalratsdebatte heute, Mittwoch, über den Abschlussbericht zum COFAG-Unt
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Abkühlphase für Ämter im öffentlichen Dienst ist wichtiger Schritt
100% Relevanz03. Juli 2024„Ob im Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof ist eine Abkühlphase für eine Richterbesetzung ein extrem wichtiges Instrument, um eine politische Einmischung in eine solche wichtige Funktion zu mi
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FPÖ wird Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Agenda 2030 nicht zustimmen
100% Relevanz03. Juli 2024„Als einzige Partei in diesem Hohen Haus sehen wir diesen Punkt sehr kritisch und werden daher diesem Bericht nicht zustimmen. Wenn man den Bericht nämlich im Detail ansieht, dann wird wohl von ver
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Klares Nein zu geplanter Verfassungsänderung bei Flächenwidmungen
100% Relevanz03. Juli 2024Kritisch standen die Freiheitlichen einer heute, Mittwoch, im Nationalrat diskutierten Verfassungsänderung bei Flächenwidmungen gegenüber. Im Wesentlichen gehe es in dieser Verfassungsnovelle darum,
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Remigration ist auch eine Art von Klimaschutz
100% Relevanz03. Juli 2024„Schwarz-grüne Politik steht für Umverteilung von Steuergeldern. Seien es die überschießenden Covid-Maßnahmen oder eben der ‚Green Deal‘, es geht nur darum, dem Bürger und Steuerzahler das Geld aus
