„Der Regierungsentwurf, den die schwarz-grüne Regierung vorgelegt hat, hat mit einem marktorientierten Modell rein gar nichts zu tun, sondern ist eine sehr phantasielose Variante mit zu hohen Förde
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Erneuerbares-Gas-Gesetz: Regierungsentwurf hat mit marktorientiertem Modell rein gar nichts zu tun!
100% Relevanz04. Juli 2024 - 572
ÖVP hat sich bei Renaturierungs-Attentat zum Komplicen der ‚giftgrünen‘ Ministerin Gewessler gemacht!
100% Relevanz04. Juli 2024Als „schwarzes Outing in Sachen Rückgratlosigkeit und Führungsschwäche“ bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, in seiner Rede zur Dringlichen Anfrage der Frei
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Renaturierungsgesetz: ÖVP und Bauernbund sind des Bauern Todesgrund!
100% Relevanz04. Juli 2024Das skandalöse „Ja“ zum EU-Renaturierungsgesetz sorgte heute, Donnerstag, für eine „Dringliche Anfrage“ an die grüne "Klimaministerin" Leonore Gewessler und eine hitzige Debatte im Nationalrat. FPÖ-
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Will die Regierung ein "Wahrheitsministerium" einführen?
100% Relevanz04. Juli 2024„Nicht die Wahrheit einzuflößen, sondern rechtsstaatliche Dogmen errichten und auf deren Einhaltung auch zu beharren – so bekämpft man Radikalisierung im Netz wirkungsvoll. Wo liegt die Grenze der W
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Grüne Wohlstandskinder schütten die Bauern an, anstatt ihnen dankbar zu sein
100% Relevanz04. Juli 2024Wie konnte es dazu kommen, dass die grüne "Klimaministerin" Leonore Gewessler den eigenen schwarzen Koalitionspartner düpiert, in Brüssel für das Renaturierungsgesetz stimmt, das ein Fünftel der he
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MTD-Berufe: Novelle ist „Husch-Pfusch“ zulasten der Betroffenen und des Gesundheitssystems insgesamt
100% Relevanz04. Juli 2024„Die Novelle des Berufsgesetzes für die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe ist inkonsequent, unsystematisch und unvollständig. Sie ist versehen mit zahlreichen Ver
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Gesundheitsminister schafft mit untauglichen Gesetzen immer mehr Probleme und Unsicherheiten
100% Relevanz04. Juli 2024Drei Gesetzesnovellen, dreimal ungenügende Arbeit der Regierung – so fasste FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak die Änderungen im Medizinproduktegesetz 2021, im Bundesgesetz über finanzielle Maß
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ÖVP degradiert Menschen mit Behinderung zu Menschen zweiter Klasse!
100% Relevanz04. Juli 2024FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger nützte seine Rede im Nationalrat heute, Donnerstag, dazu, um der ÖVP im Bereich der Behindertenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Es bestehe ein großer Unters
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Schwarz-Grün versucht wieder einmal, das Parlament zu foppen!
100% Relevanz04. Juli 2024Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, übte heute, Donnerstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat scharfe Kritik am
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Schwarz-Grün ist weder fähig noch Willens, auch nur irgendetwas im Sinne der Bürger zu machen!
100% Relevanz04. Juli 2024Als „Reförmchen“ bezeichnete heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat die Änderungen des Sozialarbeits-Beze
