„Die Erhöhung der Steuertransparenz ist ein wichtiger Schritt hin zur Steuergerechtigkeit, daher war die Einführung eines Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes im Jahr 2016 ein begrüßenswerter Sc
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FPÖ stimmt CBCR-Veröffentlichungsgesetz zum Wohle der Steuertransparenz zu!
100% Relevanz05. Juli 2024 - 562
Nahende Abwahl lässt Gewessler grünes Postenschacher-Karussell noch einmal schneller drehen!
100% Relevanz05. Juli 2024„Bevor die Wähler am 29. September die Grünen an der Wahlurne hochkant aus der Regierung werfen, versorgt Leonore Gewessler noch schnell Günstlinge mit Topjobs in der Verwaltung – noch offensichtlic
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Wir unterstützen Volksgruppenförderung in Höhe und auch in Systematik der Ausschüttung
100% Relevanz05. Juli 2024„Wir Freiheitlichen werden die Volksgruppenförderung in der Höhe und auch in der Systematik der Ausschüttung unterstützen“, kündigte heute, Freitag, der burgenländische Nationalratsabgeordnete Chris
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RH-Bericht: Gewalt- und Opferschutz ist mehr als mangelhaft
100% Relevanz05. Juli 2024Für FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker bestätigte der Rechnungshofbericht in der Nationalratssitzung gestern, Donnerstag, zum Thema „Gewalt und Opferschutz“ die wiederholte Kritik der Freiheitlichen:
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Menschen haben den Impfzwang bis heute nicht vergessen!
100% Relevanz05. Juli 2024Mehr als 101.000 Menschen haben im November 2023 das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“ unterzeichnet. Heute, Freitag, wurde es im Nationalrat präsentiert. Diese große Zahl an Unterstützer
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Eisenbahnpakete: Regierungsparteien fordern sich selbst zum Arbeiten auf
100% Relevanz05. Juli 2024Die vorliegenden Eisenbahnpakete rund um die Fahrgastrechte und eine Novellierung des Eisenbahngesetzes hätten durchaus positives Potential, bemerkenswerterweise fänden sich aber auch symbolträchti
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Digitalisierungs-Paket: Systeme sollten einheitlich sein, analoge Schnittstellen müssen bleiben
100% Relevanz05. Juli 2024„Die Bundesregierung hat sich Kritik der FPÖ zu Herzen genommen!“, kommentierte FPÖ-Digitalisierungssprecher Gerhard Deimek das heute, Freitag, im Nationalrat beschlossene Paket im Bereich der Digit
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Wir stimmen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu, weil von uns geforderte Konkretisierungen vorgenommen wurden!
100% Relevanz04. Juli 2024„In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie haben wir Freiheitlichen diese Gesetzesänderung noch abgelehnt, weil einige Passagen aus unserer Sicht nicht konkret ge
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ORF-Auftrag an SORA-Nachfolger "Foresight" ist handfester Skandal!
100% Relevanz04. Juli 2024„In der Chefetage am Küniglberg hat man jeglichen Genierer verloren und bemüht sich nicht einmal mehr, auch nur den Schein der ohnehin schon komplett ramponierten Glaubwürdigkeit zu bewahren. So le
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Pfandsystem geht in die falsche Richtung und belastet Österreicher!
100% Relevanz04. Juli 2024Ab 2025 gibt es in Österreich ein Einweg-Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen aus PET oder Aluminium. Dem dafür notwendigen Gesetz hat die FPÖ-Fraktion heute, Donnerstag, nicht zugestimmt. De